Wahlen in Frankreich - Das Programm von Marine Le Pen

Marine Le Pen vom rechten Front National will den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union.

Europa und internationale Politik

• «Frexit»: Neuverhandlung der Mitgliedschaft Frankreichs in der Europäischen Union analog zu den Verhandlungen Grossbritanniens mit der EU im Zuge des «Brexit». Anschliessend Volksabstimmung über den Verbleib Frankreichs in der EU und Abschaffung der Einheitswährung Euro.
• Nationales Referendum über eine Verfassungsänderung, die den Grundsatz des Vorrangs nationaler Interessen gegenüber internationalen Verpflichtungen festschreibt.
• Austritt aus der Nato.
• Einführung von Grenzkontrollen und Austritt aus den Schengen-Verträgen mit der EU.
• Kündigung der Entsendungs-Richtlinie der EU.
• Kündigung aller Freihandelsverträge der EU (Ceta, Tafta).

Reform des politischen Systems in Frankreich

• Einführung eines Proporzwahl-Systems für alle Wahlen mit Prämie für stärkste Partei.
• Reduktion der Anzahl Parlamentarier von 577 auf 300 in der Nationalversammlung, von 348 auf 300 im Senat.
• Einführung eines Initiativrechts für Bürger (500‘000 Unterschriften).
• Reduktion der Verwaltungsebenen auf Gemeinde, Departement und Nationalstaat; also Abschaffung der 13 Regionen und aller Gemeindeverbünde.
• Lobby-Verbot im Parlament.

Wirtschaft

• Einführung einer Steuer für Arbeitgeber, die ausländische Arbeitskräfte einstellen.
• Strafsteuer von 35 Prozent für Firmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.
• Einführung eines generellen Importzolles von drei Prozent auf alle ausländischen Güter.
• Der Zugang zu öffentlichen Aufträgen steht nur französischen Unternehmen offen.
• Senkung der Steuern für KMU (33 Prozent für grosse Unternehmen, 24 Prozent für mittlere, 15 Prozent für kleine).
• Steuerbefreiung aller Überstunden, die 35 Stunden pro Woche übersteigen.
• Verstaatlichung der Betreiber von Autobahnen.
• EU-Agrarpolitik wird in französische Agrarpolitik umgewandelt.

Sicherheit

• Anstellung von zusätzlichen 15‘000 Polizisten und 6000 Grenzpolizisten.
• Sofortige Erhöhung des Militärbudgets (2017: 32 Milliarden Euro) auf zwei Prozent des BIP (rund 50 Milliarden Euro) und innerhalb von fünf Jahren auf drei Prozent des BIP (ca. 75 Milliarden Euro).
• Aufstockung des Personalbestandes bei der Armee um mehr als 50‘000 Personen.
• Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht von mindestens drei Monaten.
• Wiedereinführung eines dezentralen Inland-Geheimdienstes.
• Bau von zusätzlichen Gefängnissen für 40‘000 Straffällige.
• Landesverweis für alle (islamistischen) Extremisten, die vom Geheimdienst fichiert sind.

Sozialpolitik

• Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre oder nach 40 Jahren Beitragszahlungen.
• Reduktion der Einkommenssteuer für die drei untersten Einkommensklassen um zehn Prozent.
• Abschaffung des neuen Arbeitsrechtes der sozialistischen Regierung (Flexibilisierung der 35-Stunden-Woche, Stärkung der Sozialpartnerschaft u.a.).
• Familienzulagen sind auf französische Bürger beschränkt.

Einwanderungspolitik

• Einwanderung nach Frankreich darf jährlich 10‘000 Menschen nicht übersteigen.
• Einschränkung des Asylrechtes; Gesuche sind in Botschaften des Heimatlandes zu stellen.
• Einschränkung des Familiennachzuges; Kinder ausländischer Eltern, die in Frankreich geboren werden, erhalten nicht automatisch den französischen Pass.
• Ausländer sollen erst nach zwei Jahren Zugang zur öffentlichen Krankenversicherung erhalten.

Bildung

• Erhöhung des nationalen Forschungsbudgets auf ein Prozent des BIP (2.5 Milliarden Euro pro Jahr).
• 50 Prozent des Unterrichts in der Primarschule muss dem Französisch-Unterricht vorbehalten sein.
• Einführung einer Schuluniform in allen öffentlichen Schulen.

Umwelt und Klima

• Kein Atomausstieg und keine Schliessung von Kernkraftwerken (u.a. Fessenheim).
• Förderung alternativer Energien.
• Tarifsenkung von fünf Prozent auf Gas und Elektrizität.

Diverses

• Kopftuch- und Burkini-Verbot im öffentlichen Raum.
• Staat darf keine Kultusgemeinschaften finanziell unterstützen.