Deutschland - SPD-Parteibasis stimmt dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zu

• In Deutschland haben die Parteimitglieder der SPD den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU gutgeheissen.
• Rund 84.6 Prozent stimmten Ja zur Regierungsvereinbarung, wie die SDP auf X mitteilte.
• Damit steht der gemeinsamen Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nichts mehr im Weg.

Am Montag sollen die Koalitionsparteien den Vertrag unterschreiben. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum deutschen Bundeskanzler geplant. Anschliessend werden Merz und seine Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt.

Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär, gibt im Willy-Brandt-Haus das Ergebnis des Mitgliedervotums bekannt.

Keystone/Kay Nietfeld

15 Tage lang konnten die 358'000 SPD-Mitglieder ihre Stimme abgeben, am Dienstag 23:59 Uhr schloss das digitale Wahllokal. 56 Prozent beteiligten sich an der Abstimmung. Damit wurde die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich übertroffen.

Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU haben dem Koalitionsvertrag mit dem Titel «Verantwortung für Deutschland» bereits zugestimmt.

Verschärfte Migrations- und Sozialpolitik sorgt für Kritik

In der SPD gibt es vor allem Kritik an der im Koalitionsvertrag angelegten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik. Die Führung der Jugendorganisation der SPD (Jusos) hatte das Vertragswerk deswegen abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert. Die einzigen Alternativen zu Schwarz-Rot wären eine Koalition zwischen Union und der rechtspopulistischen AfD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen gewesen.

SRF-Korrespondentin: «Weg frei für schwarz-rote Regierung»

Alexandra Gubser, SRF-Korrespondentin in Berlin:

«Die rund 358‘000 Mitglieder der deutschen Sozialdemokraten haben dem Koalitionsvertrag mit CDU/CSU mit 84.6 Prozent zugestimmt. Die Parteibasis gibt damit grünes Licht, mit der Union eine gemeinsame Regierung zu bilden. Damit ist der Weg frei für Unions-Chef Friedrich Merz, sich nächsten Dienstag vom Bundestag zum Kanzler wählen zu lassen.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 16.4 Prozent Wähleranteil ein historisch schlechtes Resultat erzielt. In den Koalitionsverhandlungen mussten die Genossen schmerzhafte Kompromisse eingehen, etwa bei der Verschärfung der Migrationspolitik. Die SPD hat insgesamt jedoch gut verhandelt und stellt sieben Ministerinnen und Minister, deren Namen bis am 5. Mai bekanntgegeben werden sollen. Als gesetzt gelten Boris Pistorius, der Verteidigungsminister bleiben würde, und Parteichef Lars Klingbeil als Vizekanzler und Finanzminister.»

Am kommenden Montag will die SPD nun ihre sieben Ministerinnen und Minister für die neue Regierung vorstellen. Als sicher gilt, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil soll Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler werden. Das SPD-Präsidium habe den 47-Jährigen beauftragt, die Posten zu übernehmen, sagte Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch in Berlin.

Ihr Koalitionsvertrag ist nun in trockenen Tüchern: Markus Söder (links), CSU-Vorsitzender, Friedrich Merz (Mitte), CDU-Vorsitzender und designierter Bundeskanzler, sowie Lars Klingbeil, SPD-Co-Vorsitzender, beim Abschluss der Koalitionsverhandlungen.

Archiv/Keystone/DPA/KAY NIETFELD

Die Wahl von Merz zum Kanzler am Dienstag gilt als sicher, auch wenn SPD und Union nur zwölf Stimmen mehr als die notwendige sogenannte Kanzlermehrheit haben. 316 von 630 Abgeordneten müssen für den CDU-Chef votieren.

Die SPD hatte die Mitglieder auch 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es grosse Zustimmung. Obwohl es 2018 eine vom damaligen Juso-Chef Kevin Kühnert organisierte, grosse «NoGroKo»-Kampagne gegen Schwarz-Rot gab, votierten 66 Prozent der Mitglieder mit Ja. 2013 hatte die Zustimmung sogar bei 76 Prozent gelegen.