Im September 2026 wird in Russland gewählt. Die Russinnen und Russen können 225 Abgeordnete für die Duma wählen – das ist die Hälfte der Sitze im Unterhaus. In den Umfragen führt die Kreml-nahe Partei «Einiges Russland». Sie schneidet aber deutlich schlechter ab als bei der vergangenen Wahl. SRF-Russland-Korrespondent Calum MacKenzie ordnet ein.
Calum MacKenzie
Russland-Korrespondent
Zeigt die schwindende Unterstützung für Putins Partei die Unzufriedenheit mit seiner Politik?
Die schwindende Unterstützung zeigt, dass Krisen in Russland derzeit auf das Gemüt der Wählerinnen und Wähler schlagen. Die Wirtschaft stockt, die Behörden schränken den Zugang zum Internet ein und man muss vielerorts lange anstehen, um das Auto vollzutanken, weil ukrainische Drohnen russische Raffinerien treffen. In Russland ist ein Gefühl von Frust und Pessimismus spürbar, und das auch bei Unterstützern von Putin, die im Herbst vielleicht doch nicht so enthusiastisch seine Partei wählen werden.
Was sagen uns die Spitzenkandidaten der Partei über die Stimmung im Land aus?
«Einiges Russland» nominiert immer einige bekannte Figuren als Spitzenkandidaten, die als Zugpferde dienen sollen. In diesem Jahr steht wieder einmal Aussenminister Sergei Lawrow an der Spitze, er geniesst breiten Respekt in der Bevölkerung. Auf dem zweiten Platz kandidiert der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin. Er gilt als kompetenter Technokrat und geht auf Distanz zum Ukraine-Krieg. Der Kreml hat erkannt, dass die Leute vom Krieg sehr müde sind, vor allem mit Hinblick auf die aktuellen Probleme. Dmitri Medwedew, ein radikaler Kriegsbefürworter, wurde als Spitzenkandidat gehandelt, aber kommt jetzt gar nicht vor – weil er die Leute wohl abschrecken würde.
Wie gross ist der Einfluss von Putin im Moment auf das Parlament?
Ins Parlament gewählt werden können nur diejenigen Parteien, die bis zu einem gewissen Grad vom Kreml aus kontrolliert werden. Es ist nicht Putin, der sich mit der tagtäglichen Inszenierung dieses Schauspiels befasst, aber die Funktionäre in der sogenannten Präsidialadministration konzipieren neue Parteien und deren Ideologien. Sie geben den Parteien vor, was sie kritisieren und welche Kandidaten sie nominieren dürfen. So funktioniert die Autokratie in Russland. Bloss machen es die instabile Lage und die Unzufriedenheit diesmal schwieriger, den ganzen Wahlprozess unter Kontrolle zu halten.
Welche Alternativen haben die Russinnen und Russen zur Partei «Einiges Russland»?
Echte Alternativen gibt es nicht, weil die Parteien alle letztendlich den Kreml repräsentieren. Aber diese Parteien sollen eine Art Pluralismus simulieren. Interessant ist das Beispiel der Partei «Neue Leute», die sich als jung, wirtschaftsliberal und technologieaffin gibt. Diese Partei wurde erst vor ein paar Jahren in Putins Präsidialadministration neu konzipiert. Aber in diesen Wahlen sind sie ein wenig zum Risiko für «Einiges Russland» geworden, weil sie viele Leute abholen, die von den Internetsperren verärgert sind.
Dieses Jahr besteht die Möglichkeit, elektronisch zu wählen – wem könnte das helfen?
Das gab es schon an den letzten Präsidentschaftswahlen und davor bei Lokalwahlen in Moskau. Diese Episoden haben gezeigt, dass die elektronischen Stimmen fast alle an Putins Partei «Einiges Russland» gehen. Das elektronische Wahlsystem ist komplett intransparent und lässt sich einfacher fälschen. Und vor diesen Duma-Wahlen ist dieses E-Voting insbesondere in Regionen eingeführt worden, wo «Einiges Russland» besonders tiefe Umfragewerte hat.
