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USA: Knappe Senat-Mehrheit für Investitionen in Klimapaket
Aus SRF 4 News aktuell vom 07.08.2022.
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Durchbruch in Washington Milliardenschweres Klima-Sozial-Paket passiert Senat

  • Im US-Senat hat eine Mehrheit der Abgeordneten am Sonntag für die Verabschiedung eines milliardenschweren Klima-und-Sozial-Pakets gestimmt.
  • Mit 51 zu 50 Stimmen sagten die Senatorinnen und Senatoren Ja zu den zukünftigen Ausgaben.
  • Diese sollen sich über die kommenden Jahre in einer Höhe von 430 Milliarden Dollar bewegen.

Vizepräsidentin Kamala Harris – die qua Amt auch dem Senat vorsteht – gab am Sonntag die entscheidende Stimme für die einfache Mehrheit ab. Die Republikaner stimmten geschlossen gegen das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz.

Mit Änderungsanträgen hatten sie über fast 16 Stunden hinweg die Verabschiedung verzögert. Am Ende stimmten alle demokratischen Senatoren plus Harris für das Gesetzespaket, womit die notwendige Mehrheit von 51 Stimmen zusammenkam.

Der Demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer jubelt über die Abstimmung.
Legende: Der Demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer bezeichnete die Gesetzgebung ebenfalls als «historisch» Keystone/Michael Reynolds

Notwendig ist noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses, das für Freitag ein Votum angesetzt hat – in dieser Kammer des Kongresses gilt die Mehrheit als gesichert.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden, der ebenfalls den Demokraten angehört, hat das Gesetz vorab als «historisch» bezeichnet. Es werde dazu beitragen, «die drängendsten wirtschaftlichen Herausforderungen von heute zu bewältigen, unsere Wirtschaft für die kommenden Jahrzehnte zu stärken und die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, weltweit führend im Bereich der sauberen Energie zu sein», hiess es in einer Mitteilung des Weissen Hauses.

SRF4 News, 07.08.22, 4 Uhr;

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