- Ursula von der Leyen ist offiziell Kandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission.
- Die CDU-Politikerin wurde in der rumänischen Hauptstadt Bukarest bei einem Kongress formell aufgestellt.
- Für die Spitzenkandidatur von der Leyens votierten 400 EVP-Delegierte, 89 sprachen sich dagegen aus. Gegenkandidaten gab es nicht.
Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten muss nach den Europawahlen im Juni neu besetzt werden. Ernannt wird in der Regel ein Kandidat oder eine Kandidatin der europäischen Parteienfamilie, die bei der Europawahl am besten abschneidet. In Umfragen liegt die christlich-konservative EVP bislang klar vorn. Die Chancen sind deswegen gross, dass von der Leyen im Amt bleiben kann.
In einer Rede auf dem Kongress nannte von der Leyen den Kampf für Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand als einen Schwerpunkt für ihre Wahlkampagne. «Das Signal von Bukarest heute ist, dass die EVP für Europa steht, für ein starkes, sicheres, friedliches, wohlhabendes, demokratisches und geeintes Europa», sagte die 65-Jährige.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betonte sie, Ziel sei es, Kiew weiterzuhelfen – und zwar «so lange wie notwendig». Moskau habe «versucht, die Ukraine aus der Welt hinwegzufegen». Sie bekräftigte, dass die EVP den Plan unterstütze, in der künftigen Kommission einen neuen Posten eines Kommissars für Verteidigung zu schaffen.
CDU-Chef Friedrich Merz mahnte bei dem Kongress der EVP an, dass Europa sich nicht allein auf die Nato verlassen dürfe. Zwar stimme es, dass «wir alle der Nato und unserer transatlantischen Partnerschaft zutiefst verpflichtet sind», sagte er. «Aber wir Europäer sollten uns nicht nur auf die Nato verlassen. Wir müssen uns auch um uns selbst kümmern, um unsere eigene Verteidigung gegen jegliche Aggression.»
Umwelt und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit
Als weiteren Schwerpunkt für den Wahlkampf nannte von der Leyen die Klima- und Agrarpolitik. Es gehe weiterhin darum, die Umwelt zu schützen, aber dennoch wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben. Mit Blick auf die andauernden Proteste der Landwirte betonte von der Leyen, es sei nicht akzeptabel, dass manche ihre Produkte unter dem Wert der Produktionskosten verkaufen müssten.
Als Präsidentin der EU-Kommission ist von der Leyen seit dem 1. Dezember 2019 Chefin von rund 32'000 Mitarbeitern, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die 65-Jährige bei fast allen grossen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch.
