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International Flüchtlingskrise: Deutschland zieht die Schraube an

Schluss mit der Willkommenskultur: Spezielle Aufnahmeeinrichtungen, Leistungen nur noch mit Ausweis und beschleunigte Rückführung. Nach wochenlangem Ringen haben sich in Deutschland die Koalitionspartner auf eine neue Flüchtlingspolitik geeinigt.

«Helfen, ordnen und steuern», so lautet in etwa der Kompromiss zwischen CDU/CSU und der SPD. Schwerpunkte der Vereinbarung sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen und schneller Asylverfahren, sowie die Residenzpflicht der Flüchtlinge.

Das Verfahren werde nach dem Vorbild des bereits in Deutschland geltenden Flughafenverfahrens für Asylbewerber aufgebaut. Die Koalition peilt demnach an, dass solche Schnellverfahren innerhalb von drei Wochen abgeschlossen werden. Merkel sagte, man sie «einen guten und wichtigen Schritt vorangekommen».

Künftig werde es drei bis fünf besondere Aufnahmeeinrichtungen geben. Für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, Personen mit Wiedereinreisesperren, Folgeantragstellern und Personen ohne Bereitschaft zur Mitwirkung werde es dort beschleunigte Asylverfahren geben.

Leistungen nur mit Flüchtlingsausweis

Innerhalb von einer Woche soll nach den Worten von Merkel bei Bewerbern mit wenig Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland das Verwaltungsverfahren abgeschlossen werden. Falls Flüchtlinge gegen eine Ablehnung ihres Asylantrages Rechtsmittel einlegen wollen, soll dieses juristische Verfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein.

Das beschleunigte Verfahren soll laut Merkel unter anderem für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten und für Flüchtlinge mit einer Wiedereinreisesperre gelten. Es gelte auch für Menschen, die Folgeanträge stellen oder keine gültigen Ausweispapiere haben.

Video
Deutschlands neue Flüchtlingspolitik
Aus Tagesschau vom 05.11.2015.
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Merkel kündigte einen einheitlichen Ausweis für Flüchtlinge und Asylbewerber an. Nur wer künftig ein solches Papier vorlegen kann, soll Leistungen erhalten. Mit dem einheitlichen Papier soll die bisherige Vielzahl von Registrierungen und Erfassungen der hilfesuchenden Menschen gebündelt werden. Zudem soll eine Datenbank eingerichtet werden, damit die unterschiedlichen staatlichen Stellen einen besseren Überblick über die Ankommenden erhalten.

Keine Transitzonen

SRF-Korrespondent Adrian Arnold spricht von einer «merkelschen»-Kompromisslösung, bei der niemand als Verlierer dasteht. Die von CSU-Chef geforderten Transitzone gibt es zwar nicht, die besonderen Aufnahmeeinrichtungen seien aber bestimmt auf dessen Druck in die Vereinbarung aufgenommen worden.

Mit dem neuen Konzept habe die Regierung in der Flüchtlingsfrage Handlungsfähigkeit bewiesen, fasst Arnold zusammen.

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Gisela Niedermann  (Gisela Niedermann)
    Von Transitzonen zu »Aufnahme-Einrichtungen«. Der Asyl-Kompromiss der drei Parteichefs in der Großen Koalition gaukelt dem Volk eine brauchbare Lösung vor, ändert aber nichts an dem Flüchtlings-Debakel, das Deutschland spaltet, Gesetze hinwegfegt und zu Kopfschütteln in ganz Europa über die deutsche Politik führt! Das ist höchstens Opium für's Volk. Die IS mit bester Qualität beim Ausweisefälschen ist schon lange einen Schritt voraus oder was ist mit den mind. 20% nicht Registrierten?
  • Kommentar von Franz NANNI  (Aetti)
    Na an offenen Grenzen wird festgehalten auf "Teufel komm raus" gegen alle Vernunft.. man sturt Europa durch auch wenn es ein Versager ist! Das Volk.. soll zahlen und schweigen!
  • Kommentar von Daniele Röthenmund  (gerard.d@windowslive.com)
    Wir können in Europa ohne Probleme 10 Millionen Flüchtlinge aufnehmen und Libanon, Jordanien & Türkei entlasten. Das ist nicht das Problem. Das Problem sind die Politiker die allen eine Zukunft hier verspricht. Es ist ein Unterschied ob man Flüchtlinge aufnimmt zum Schutz oder Ihnen Zukunft! hier eine Zukunft verspricht. Flüchtlinge sollten Ihre Unterkünfte selbst Verwalten unter Begleitung Einheimischer & Übersetzer. Leider fehlt es am Willen & Fantasie der Politiker, die sind zu festgefahren!
    1. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Der AT Aussenminister Kurz hat vorgerechnet, dass man für die Kosten für einen Migranten in AT 19 in der Türkei finanzieren kann. Wieso die TR und Jordanien entlasten? Besser ist es doch sie finanziell, logistisch, medizinisch, usw. dort grosszügig !!! zu unterstützen. Und wieso mach die UNO immer nur Europa für die Flüchtlinge verantwortlich? Was ist mit den USA, Afrika, SA. Aber auch die willfährigen Unterstützer GB, F und auch D? Die UNO ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.