Führungswechsel in Polen Finanzminister Morawiecki löst Regierungschefin Szydlo ab

Zwei Jahre hat Ministerpräsidentin Beata Szydlo Parteichef Jaroslaw Kaczynski treu gedient – nun muss sie gehen.

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Machtwechsel an der Regierungsspitze Polens

1:18 min, aus Tagesschau am Mittag vom 8.12.2017

Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki soll Beata Szydlo an der Spitze der Regierung in Warschau ablösen. Das beschloss die Führung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Solidarität (PiS), wie die PiS-Sprecherin Beata Mazurek mitteilte.

Der 49-jährige Morawiecki gilt als Vertrauter des 68-jährigen PiS-Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, des «starken Mannes» in der polnischen Führung. Der Wechsel habe damit zu tun, «dass wir vor neuen Aufgaben stehen», sagte PiS-Sprecherin Mazurek.

Kommentatoren vermuten, dass die Partei sich stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren will und deshalb auf Morawieckis Kompetenz setzt. Weitere Umbildungen der Regierung sollen im Januar folgen.

Morawiecki leitete früher die Bank BZWBK. Er steht für eine Politik, in der der Staat sich stärker in die Wirtschaft einmischt. Sein Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung sieht riesige Investitionen vor.

Spekulationen über Rücktritt nach Tweet

Szydlo führte die polnische Regierung seit Regierungsantritt der PiS 2015. Wenige Stunden vor ihrer Ablösung durch die eigene Partei überstand die Ministerpräsidentin im Parlament noch ein Misstrauensvotum der Opposition.

Die populäre 54-Jährige war Kaczynski politisch treu ergeben, doch hatten sich in letzter Zeit die Anzeichen vermehrt, dass sie nicht mehr sein volles Vertrauen geniesst. Ihr Verhältnis zur deutschen Regierung war frostig. In Brüssel stand Szydlo allein, als sie die Wiederwahl ihres liberalen Vorgängers Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten nicht verhindern konnte.

Szydlo hatte die seit Tagen kursierenden Spekulationen über ihre Ablösung mit einem Tweet befördert, der vielfach als Abschiedsnachricht verstanden wurde. «Ungeachtet all dessen ist Polen das Wichtigste. Ein Polen, das sich um Familie und Werte kümmert und sicher ist. Das aus der Grundlage christlicher Werte gewachsen ist, tolerant und offen. Modern und ehrgeizig. Das ist mein Land», schrieb sie auf Twitter.