Ihre Fragen zu Trump - Korruptionsvorwürfe und Zölle: Das sagen Fachleute zur US-Politik

Zollpolitik, bröckelnde Allianzen, Korruptionsvorwürfe und der Iran-Krieg: Eine Expertenrunde hat die Fragen zur aktuellen politischen Lage der USA beantwortet. Die wichtigsten Erkenntnisse.

Trumps Zollpolitik

Die US‑Verfassung weist das Erheben von Zöllen ausdrücklich dem Kongress zu. Dass der US-Präsident Zölle erhebt, ist ein Beispiel dafür, wie sich US-Präsidenten immer mehr Kompetenzen herausnehmen, die nicht die ihren sind. Trump treibe das auf die Spitze, erklärt SRF-USA-Korrespondent Andrea Christen.

Der Kongress habe diese Entwicklung nicht nur zugelassen, sondern unternehme auch kaum Anstrengungen, sich die Kompetenzen zurückzuholen. Das zeige, dass die verfassungsmässigen Kontrollmechanismen nicht mehr ausreichend funktionierten.

Religiöse Unterstützung für Trump

Arnd Henze, WDR-Redakteur und Theologe, sieht bislang keine Anzeichen dafür, dass evangelikale Gruppen sich vom Präsidenten abwenden könnten, wie dies andere Experten geäussert hatten. Zwar lasse die Bindekraft nach, weil politische Versprechen weniger zuverlässig eingelöst würden. Doch die einflussreichen Wortführer der Evangelikalen «werden den Zugang zur Macht im Weissen Haus niemals von sich aus aufs Spiel setzen».

Auf Ebene der Wählerschaft sei das Bild differenzierter. Während sich der harte Kern mit Trump weiter radikalisiere, beginne es an den Rändern zu bröckeln.

Amtsenthebung von Donald Trump

Einige aus der Community fragten sich, wie man Trump loswerden könne. Grundsätzlich gebe es nur drei Wege, einen Präsidenten vorzeitig aus dem Amt zu drängen, so Andrea Christen.

1. Wenn der US-Präsident stirbt.
2. Es gibt ein Amtsenthebungsverfahren. Das wäre möglich, wenn die Demokraten bei den Kongresswahlen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus übernehmen sollten. Es wäre das dritte Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Um Trump aus dem Amt zu heben, brauche es aber im Senat, in der kleinen Kammer, eine Zweidrittelmehrheit.
3. Der 25. Zusatzartikel der Verfassung könnte greifen, falls Trumps Kabinett den Präsidenten für amtsunfähig erklärt. Dann würde Vizepräsident JD Vance übernehmen.

Korruptionsvorwürfe und mögliche Folgen

Zur Frage der persönlichen Bereicherung erklärt Andrea Christen: «Die Selbstbereicherung, um nicht zu sagen die Korruption», sei zu einem zentralen Merkmal der aktuellen Amtszeit geworden. Gewisse Handlungen seien verfassungswidrig gewesen, etwa dass Trump «ein Flugzeug aus Katar als Geschenk angenommen hat».

US-Präsident Donald Trump hat es vor allem in seiner zweiten Amtszeit augenscheinlich darauf angelegt, seine Wirkmacht auszubauen.

Keystone/JULIA DEMAREE NIKHINSON

Für solche Dinge könnte Trump mit der Amtsenthebung bestraft werden, «was aber unwahrscheinlich ist, da auch seine Partei dafür stimmen müsste». Vor strafrechtlichen Konsequenzen sei Trump wohl abgesichert, so Christen. «Weil der Oberste Gerichtshof weitgehende Immunität für Präsidenten etabliert hat.» Ausserdem könnte er seine Anhänger, seine Familie – und vielleicht auch sich selbst – begnadigen.

Berichterstattung über Trump:

Ein User empfindet die Berichterstattung über Trump in der Schweiz als «eher negativ». Andrea Christen ordnet ein:

«Ich kann nur für SRF sprechen. Wir versuchen, stark ausgewogen zu berichten, auch über Donald Trump. Wir streichen heraus, wenn seine Regierung Erfolge verzeichnet (zum Beispiel: Waffenruhe Gaza) oder Wahlversprechen einhält (Schliessung der Grenze). Aber wir müssen auch Klartext reden. Trumps Verhalten ist stark antidemokratisch (und erratisch), die Evidenz dafür ist erdrückend. Es zeichnet sich auch immer stärker ein Bild der Korruption und der Bereicherung der eigenen Familie.»

Der Einfluss des Iran-Kriegs auf die Midterms

Auch der Krieg gegen den Iran erweise sich innenpolitisch als Belastung. Er sei unpopulär und widerspreche dem Versprechen, die USA nicht in lange Kriege zu führen. Zudem habe das iranische Regime gezeigt, dass es militärischen Druck überstehe und mit der Strasse von Hormus erheblichen Einfluss auf die Weltwirtschaft ausüben könne, erklärt Christen. «Falls der Krieg andauert, falls die Preise steigen und hoch bleiben, dürfte der Krieg eine Midterm-Niederlage, die ohnehin wahrscheinlich war, verschlimmern.»

Polarisierung hat Gewaltenteilung ausgehöhlt

Dass ein Präsident innerhalb kurzer Zeit autokratische Züge entwickeln kann, ist laut Arnd Henze kein Zufall. Das amerikanische Regierungssystem lebe zwar formell von einer klaren Gewaltenteilung, funktioniere aber nur, wenn auf allen Seiten eine Bereitschaft zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit bestehe. Genau dieses Fundament sei in den vergangenen 25 Jahren zunehmend erodiert.

«Auf allen Ebenen geht es nur noch um Polarisierung. Und das kommt einem Systemsprenger wie Donald Trump zugute.» Wenn ein Präsident seinen Einfluss auf die eigene Partei so nutze, dass selbst Abgeordnete, die ihn eigentlich kontrollieren sollten, zu bedingungsloser Loyalität gezwungen würden, «dann macht sich der Kongress selbst obsolet».