Der Iran-Krieg und Korruptionsvorwürfe spalten Trumps Anhängerschaft. Kann der US-Präsident das Stimmvolk kurz vor den Midterms wieder hinter sich vereinen? Hält die religiöse Unterstützung für Trump noch zusammen? Und wie tief spaltet der Iran-Krieg Trumps Wählerschaft kurz vor den Midterms im November? Stellen Sie Ihre Frage:
Chat-Protokoll:
Wie wichtig erscheint Religion noch für Trump? Seine problematischen Posts sind eher gegen Religiöse gerichtet, erscheint mir der Eindruck.
Arnd Henze: Donald Trump geht es nicht um Religion. Ihm geht es um die Mobilisierungskraft der religiösen Rechten, auf die er sich bei drei Wahlen verlassen konnte. Die muss er weiter an sich binden.
Welche Gefahr droht der Demokratie in den USA unter der Regierung Trump?
Arnd Henze: Donald Trump zeigt, dass er die Spielregeln der Demokratie nur als Ballast empfindet. Gewaltenteilung, Machtbegrenzung etc. stehen ihm aus machtpolitischen Gründen, aber auch für seine persönlichen Interessen nur im Weg. Das macht es so gefährlich.
Wie kann es passieren, dass in den USA, ein Präsident, der schon in seiner ersten durchzogenen Amtszeit, noch einmal gewählt wird?
Andrea Christen: Nicht nur war seine erste Amtszeit durchzogen. Er versuchte auch, seine Wahlniederlage von 2020 umzustossen, seine Anhängerinnen und Anhänger stürmten das Kapitol. Trump wurde viermal angeklagt, einmal verurteilt. Dass er danach das politische Comeback schaffte, ist erstaunlich. Die Leute wünschten sich wohl in die Wirtschaft von 2019 zurück (vor Corona), sie fanden Gefallen an Trumps Einwanderungspolitik. Ausserdem verkorksten die Demokraten den Wahlkampf, indem sie, als Biden, der am Ende ein sehr unbeliebter Präsident war, in einer Fernsehdebatte versagte, zu lange im Rennen blieben. Die Demokraten mussten hastig auf Kamala Harris umsatteln. Am Ende wählten viele mit dem Portemonnaie, weil sie von hohen Preisen geplagt waren.
Warum ist Trump so rigoros gegen Klima- und Umweltschutz, kann aber über seine Familie mit viel Geld machen, was er will?
Andrea Christen: Trump scheint, wie viele auf der rechten Seite in den USA, zu glauben, der menschengemachte Klimawandel sei ein Schwindel – oder dessen Effekte würden zumindest übertrieben. Er scheint auch persönlich besonders die Windkraft zu hassen. Der Einfluss der Öllobby scheint auch gross zu sein. Im Wahlkampf versprach er, er werde die Wunschliste der Lobby erfüllen, sollte sie ihm eine Milliarde Dollar spenden. Dass Biden ein grosses Klimagesetz verabschiedete, scheint ihn auch angetrieben zu haben.
Warum kann unsere Regierung nicht alle Handelsbeziehungen aussetzen, bis Trump abgewählt ist? Warum beugen wir uns seinen Forderungen? Klar hätte das finanzielle Auswirkungen, da müsste halt unsere Regierung finanziell einspringen. Aber besser in unserem Land Geld ausgeben, als Trump mit Millionen füttern. Wir sollten den Spiess umkehren! Wäre das machbar?
Arnd Henze: Unsere Ökonomien sind so miteinander verzahnt, dass sie sich überhaupt nicht entkoppeln lassen. Das gilt für Produktionsstätten, für den Handel, aber auch für die Finanzmärkte. Wichtig ist es, Abhängigkeiten zu reduzieren und keine neuen entstehen zu lassen.
Ist es tatsächlich nicht möglich, dass sich die USA von diesem Präsidenten entledigen kann?
Andrea Christen: Es gibt im Grunde drei Möglichkeiten: 1.) Trump stirbt. 2.) Es gibt ein Amtsenthebungsverfahren. Das könnte möglich sein, wenn die Demokraten im Herbst, bei den Kongresswahlen, die Mehrheit im Abgeordnetenhaus übernehmen sollten. Es wäre das dritte Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Um ihn aus dem Amt zu heben, braucht es aber im Senat, in der kleinen Kammer, eine Zweidrittelmehrheit. Das würde eine richtige Revolte der Republikaner voraussetzen. Das ist sehr unwahrscheinlich. 3.) Der 25. Zusatz der US-Verfassung. Trumps Kabinett könnte erklären, der Präsident sei nicht mehr in der Lage, seine Pflichten zu erfüllen. Dann würde JD Vance übernehmen. Auch das ist sehr unwahrscheinlich. Die Hürde, um einen gewählten Präsidenten «loszuwerden», ist also sehr hoch.
Haben die Evangelisten Trump abgeschrieben?
Arnd Henze: Nein! Seine Bindekraft schwindet zwar, weil er nicht mehr so verlässlich liefern kann, wie am Anfang. Aber die Evangelikalen, vor allem ihre mächtigen Wortführer, werden den Zugang zur Macht im Weissen Haus niemals von sich aus aufs Spiel setzen. Eine andere Ebene sind Wählerinnen und Wähler: Da hat sich der harte Kern zwar mit Trump radikalisiert. An den Rändern bröckelt es dafür aber umso mehr.
Grüezi, von Peter Thiel höre ich fast nie etwas in Bezug auf PotUS. In welchem Verhältnis steht dieser Milliardär zu Trump? Herr Thiel vertritt ja bekanntlich seine spezielle Weltansicht.
Andrea Christen: Mich dünkt, Peter Thiel ist kein Trumpist. Leute wie er scheinen schon in die Zukunft zu blicken. JD Vance, der jetzige Vizepräsident, ist in Teilen eine Schöpfung von Thiel usw.
Obschon Trump die USA offensichtlich in den Abgrund treibt, gehen die Leute in Amerika nicht auf die Strasse, um zu protestieren. Was ist der Grund?
Arnd Henze: Das sehe ich anders. Bei den No-Kings-Protesten waren Millionen auf der Strasse. Aber noch beeindruckender waren und sind die Solidaritätsaktionen für von Abschiebung bedrohte Migranten bei den Angriffen von ICE und Border Patrol. Da ist eine Bewegung mit dem Begriff des Nachbarn entstanden, die bereits in der Zivilgesellschaft verwurzelt ist.
Warum findet Trump immer wieder alte Notstandsgesetze, um seine Zollpolitik zu rechtfertigen? Der Kongress sollte da doch einmal richtig ausmisten!
Andrea Christen: Sie legen den Finger auf einen wunden Punkt. Das Erheben von Zöllen wird in der US-Verfassung explizit dem Kongress zugeschrieben. Dass der Präsident Zölle erhebt, ist ein Beispiel dafür, wie sich US-Präsidenten immer mehr Kompetenzen herausnehmen, die nicht die ihren sind. Trump treibt das auf die Spitze. Dass der Kongress nicht nur diese Kompetenzen teilweise abgetreten hat, sondern nun auch keine Anstrengungen unternimmt, um sie sich zurückzuholen, zeigt, dass die «Checks-and-Balances» der US-Verfassung nicht mehr funktionieren, wie sie sollten.
Die Berichterstattung in der Schweiz ist teilweise eher «negativ» gegenüber Trump und trifft sicher auch den Nerv der Meinungen in der Schweiz. Wird dies in den USA oder anderen Ländern ähnlich gesehen? Wie kann sich jemand, der sich offensichtlich (gemäss der CH-Berichterstattung) wenig um Recht und Ordnung schert, noch so viel Rückendeckung haben? Werden hier eventuell positive Aspekte ausgeblendet?
Andrea Christen: Ich kann nur für SRF sprechen. Wir versuchen, stark und ausgewogen zu berichten, auch über Donald Trump. Wir streichen heraus, wenn seine Regierung Erfolge verzeichnet (zum Beispiel Waffenruhe Gaza) oder Wahlversprechen einhält (Schliessung der Grenze). Aber wir müssen auch Klartext reden. Trumps Verhalten ist stark antidemokratisch (und erratisch), die Evidenz dafür ist erdrückend. Es zeichnet sich auch immer stärker ein Bild der Korruption, der Bereicherung der eigenen Familie ab.
Wie es scheint, entwickelt sich die USA zu einem Staat, der immer unkontrollierbarer das Weltgeschehen beeinflusst. Wird sich dieser Trend mit einer neuen Administration nach Trump wieder normalisieren, oder werden wir uns darauf einstellen müssen, dass die USA nur noch ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen?
Arnd Henze: Was im Moment zerstört wird, würde sich auch unter optimalen Bedingungen nicht kurzfristig wieder reparieren lassen. Die kooperative Weltordnung ist leider in Trümmern. Das bedeutet aber nicht, dass es einen grossen Unterschied machen würde, wer 2028 ins Weisse Haus einzieht. Im besten Fall wäre das eine Regierung, die zumindest Basics in Sachen Verlässlichkeit und internationaler Kooperation mitbringt. Und auf einem solchen Fundament könnte man auch wieder neues Vertrauen aufbauen. Aber das wäre ein Projekt für eine ganze Generation.
Trump generiert mit seinen Aktionen ja permanent Gelegenheit für sich und seine Kumpane, Insiderhandel zu betreiben, und dies wird auch permanent genutzt. Ist diese persönliche Bereicherung das Hauptziel seiner Politik? Warum hat dies keine strafrechtlichen Konsequenzen?
Andrea Christen: Die Selbstbereicherung, um nicht zu sagen die Korruption, scheint tatsächlich ein Hauptfeature dieser zweiten Amtszeit zu sein. Gewisse Dinge sind wohl verfassungswidrig. So hat Trump, als er das Geschenk eines Flugzeugs aus Katar angenommen hat, wohl gegen die «Emoluments Clauses» verstossen. Für solche Dinge könnte er mit der Amtsenthebung bestraft werden, was aber unwahrscheinlich ist, da auch seine Partei dafür stimmen müsste. Vor strafrechtlichen Konsequenzen ist Trump wohl abgesichert, weil der Oberste Gerichtshof weitgehende Immunität für Präsidenten etabliert hat. Ausserdem könnte er seine Anhänger, seine Familie – und vielleicht auch sich selbst – begnadigen.
Sind die Amerikaner so naiv, dass die immer noch glauben, Trump, der seine Deals nicht mal einhält, kommt noch glaubwürdig rüber? Z. B. Zölle, Iran, Ukraine usw.
Arnd Henze: Es gibt nicht «die» Amerikaner. Die Gesellschaft ist tief gespalten und die Zustimmungswerte für die Regierung und die wichtigen politischen Politikfelder sind durchweg im Keller. Aber wenn die Instrumente von Gewaltenteilung und Machtkontrolle nicht mehr funktionieren, kann ein Präsident auch ohne gesellschaftliche Zustimmung ziemlich unkontrolliert handeln.
Guten Tag. Donald Trump ist ein Despot, wie er im Buche steht. Warum sagt SRF nicht, was Sache ist?
Andrea Christen: Guten Tag. SRF ist es wichtig, dass die Userinnen und User sich selbst ein Bild machen können? Aber wir sind bemüht, zu sagen, was Sache ist. Dass Trump ein antidemokratischer Präsident ist mit den Zügen eines Autokraten, haben wir etwa hier festgestellt.
Welche politische Dynamik erwarten Sie bis zu den Midterm-Wahlen, und welche Entwicklungen könnten dabei besonders prägend sein?
Andrea Christen: Die Zeichen stehen für die Republikaner auf Sturm. Trump ist sehr unbeliebt, die Preise (Benzin) ziehen an, Trump hat das Land in einen Krieg geführt, obwohl er das Gegenteil versprochen hat. Dazu kommt: Die regierende Partei verliert bei Zwischenwahlen fast immer Sitze. Eine Reihe von Ersatzwahlen gibt uns den Hinweis, dass Demokraten sehr motiviert sind, zu wählen, und sich eine blaue Welle aufbauen könnte. Dass die Republikaner eine Niederlage fürchten, zeigt auch die Tatsache, dass sie in gewissen Fällen fieberhaft neue Wahldistrikte gezogen haben, um Distrikte zu schaffen, wo sie sicher oder sehr wahrscheinlich gewinnen. In den USA geht man Stand jetzt davon aus, dass die Republikaner das Abgeordnetenhaus trotzdem verlieren werden. Im Senat, wo nur ein Teil der Sitze zur Wahl steht, können sie die Mehrheit vermutlich halten. Natürlich dauert es bis zu den Midterms noch etwa fünf Monate, was in der US-Politik eine lange Zeit ist.
Hallo zusammen, ich habe irgendwo gelesen, dass Trump seine Agenda gem. «Projekt 2025» gestaltet. Wie ist es möglich, dass republikanische Repräsentanten hinter diesem Programm stehen und warum wehren sich diese und die Demokraten nicht spürbar dagegen? Ist es schon zu spät für eine Umkehr? Mit Dank und Gruss
Arnd Henze: Mit Russel Vought ist einer der Hauptautoren von Project 2025 nun Budgetdirektor im Weissen Haus. Er steuert damit alle Finanzströme aus dem nationalen Haushalt, nach den ideologischen Vorgaben, die den mehr als 900 Seiten des Projekts zugrunde liegen. Viele der Dekrete, die Trump schon in den ersten Tagen auf den Weg gebracht hat, setzen exakt um, was in diesem Drehbuch ausgearbeitet war. Es gibt also die grosse Bühne, auf der Trump agiert, und es gibt den Maschinenraum, in dem sehr strategisch und effizient die Strukturen der Gesellschaft verändert werden. Aber ehrlicherweise haben zu viele vor den Wahlen 2024 dieses sperrige Dokument nicht sorgfältig gelesen oder ernst genommen.
Was müsste geschehen, damit diese Gewaltenteilung in den USA wieder funktionieren würde?
Arnd Henze: Die Kongresswahlen im November sind da schon eine entscheidende Stellschraube. Wenn die Demokraten die Mehrheit bekommen, stellen sie zum Beispiel alle Ausschussvorsitzenden und können die Tagesordnung bestimmen. Verfahrenstricks, mit denen kritische Abstimmungen bisher verhindert werden, wären dann nicht mehr möglich. Das wäre zumindest ein erster Schritt, den die Demokraten dann aber auch klug nutzen müssten.
Wie kommt es, dass niemand in den USA wusste, dass Iran die Hormusstrasse sperren kann? War diese in den letzten 50 Jahren mehrmals gesperrt …. Wie kann vermieden werden, dass die USA eine faschistoide Diktatur wird?
Arnd Henze: Mal ehrlich: Auch in Deutschland oder der Schweiz hätten das wohl viele vor diesem Konflikt nicht gewusst. Aber entscheidend ist ja: Dieser Krieg ist nicht von aussen- und sicherheitspolitischen Experten vorbereitet worden, sondern von Loyalisten und Ideologen. Warnungen und skeptische Stimmen haben im Inner Circle des Entscheidungsprozesses wohl keinen Zugang gehabt.
Besteht die Möglichkeit, dass Trump bei den Zwischenwahlen die Nationalgarde zur Einschüchterung aufbietet? Oder bei den nächsten Präsidentschaftswahlen sogar das Militär einsetzt? (Militärputsch)
Arnd Henze: Möglich ist alles. Wie wahrscheinlich es ist, ist schwer zu prognostizieren. Der Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 hat aber eine Ahnung davon gegeben, welches Gewaltpotenzial in diesem Kampf um den Machterhalt liegt. Und wenn das dann noch mit Verschwörungserzählungen und religiöser Rhetorik aufgeladen wird, ist das schon sehr beunruhigend. Aber noch mal: Man sollte Gewalt auch nicht herbeireden oder -schreiben!
Wer hat die vielversprechendste Antwort, um die gespaltene Gesellschaft in den USA wieder näher zusammenzubringen? Das Vertrauen der breiten Bevölkerung in beide grossen politischen Parteien scheint nicht mehr vorhanden.
Andrea Christen: Sie haben wohl recht. Und nicht nur das. Auch das Vertrauen in die politischen Institutionen, auch in die Bundesgesetze, scheint tief erschüttert zu sein. Wenn ich das Land bereise und mit den Leuten rede, komme ich zum Schluss, dass sie sich, egal ob rechts oder links, bei einer Sache einig sind: Sie wollen das Zweiparteiensystem loswerden. Donald Trump ist in vielerlei Hinsicht ein Symptom dieser grossen Unzufriedenheit. Dazu kommen tiefergehende Probleme: Das mittlerweile schamlose «Gerrymandering», dass die Parteien also nach ihrem Gusto Wahldistrikte ziehen und sich damit ihre Wähler aussuchen. Die enormen Geldsummen in der US-Politik, der Einfluss der Milliardäre. Der gehässige Ton. Ein Kongress, der kaum noch handlungsfähig scheint. Ich weiss echt nicht, wie das umzukehren wäre. Vielleicht gibt es nach Trump, ähnlich wie nach Nixon, eine Sehnsucht nach Integrität, nach moralischer Politik?
In welchem Ausmass haben die engen Beziehungen von Jared Kushner zur israelischen Regierung sowie die Arbeit von Lobbyorganisationen wie AIPAC oder christlich-zionistisch einflussreichen Personen, die aussenpolitischen Entscheidungen der Trump-Regierung gegenüber Israel und dem Nahen Osten geprägt?
Arnd Henze: Der Einfluss der christlichen Zionisten in den USA ist sehr hoch. Dabei ist wichtig zu verstehen: In dieser Strömung innerhalb der Maga-Bewegung geht es nicht um die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Israel oder von Menschen in der Region insgesamt. Für sie ist Israel wichtig, weil sie dort die Wiederkehr des Messias erwarten. Und wenn es dort Krieg und Gewalt gibt, ist das für diese Szene ein Vorbote dieser apokalyptischen Sehnsüchte. Das ist unmittelbar eingeflossen, in die rhetorische Begründung und die religiöse Überhöhung des Irakkriegs. Und es ist dadurch natürlich jeder rationalen Debatte entzogen.
Es geistern immer wieder Theorien herum, dass Trump eine 3. Amtszeit machen könne. Wie wäre das möglich? Was ist die rechtliche Grundlage? Und was wäre das gesellschaftliche Risiko/der Impact?
Andrea Christen: Ich glaube, dass das nur Gerede ist. Erstens ist Trump schon sehr alt. Zweitens sehen wir, wie er sich im Moment sehr um sein Vermächtnis kümmert, um Triumphbögen und Ballsäle, um sein Gesicht auf Banknoten. Die Zwischenwahl im November scheint ihn weniger zu interessieren. Er wirkt wie ein Präsident, der weiss, dass seine Zeit im Weissen Haus begrenzt ist. Ausserdem ist die US-Verfassung klar: Drei Amtszeiten sind nicht zugelassen.
Warum können die Demokraten aus dem Schlamassel, in das sich die Regierung Trump geritten hat, nicht mehr politischen Profit schlagen? Die Beliebtheitswerte ihrer Leader im Repräsentantenhaus und im Senat sind ja ebenfalls im Keller.
Andrea Christen: Ja. Die Unbeliebtheit von Donald Trump bedeutet nicht, dass die Demokraten im Gegenschluss beliebt sind, im Gegenteil. Die Demokraten sind in meiner Wahrnehmung in grossen Teilen zu einer Anti-Trump-Partei geworden. Das reicht nicht. Sie brauchen Programme. Weil die Partei, wenn nicht gerade eine Präsidentschaftswahl ansteht, keine einzige, klare Leaderfigur hat, wirken die Demokraten teils kopflos (und machtlos, weil sie im Kongress in der Minderheit sind). Die Partei scheint sich bisher nicht im Klaren darüber zu sein, was der beste Weg ist: sich nach links, hin zu einem ökonomischen Populismus zu bewegen (etwa so wie Bürgermeister Mamdani in New York) oder in die politische Mitte. Die Zwischenwahlen im November werden uns Aufschlüsse darüber geben, was die Wählerinnen und Wähler wollen.
Zu Trumps treuster Wählerschaft: Warum halten Sie weiterhin zu ihm, egal was er tut (insbesondere die Demontage des Rechtsstaats)? Was erhalten sie im Gegenzug bzw. was versprechen sie sich davon?
Arnd Henze: Ich sehe zwei Hauptgründe: Erstens sieht die religiöse Rechte im Rechtsstaat, vor allem eine Institution, die in den zurückliegenden 100 Jahren die gesellschaftliche Öffnung in Richtung Diversität, Liberalität und Säkularisierung möglich gemacht hat – vor allem durch wegweisende Urteile des obersten Gerichtshofs. Da Trump die Mehrheiten am Supreme Court nun so verändert, dass viele dieser Liberalisierungen nun wieder zurückgedreht werden können. Da verbindet sich die Verachtung für den Rechtsstaat bei Trump mit der seiner Anhänger. Der zweite Grund ist aber ebenso wichtig: Der harte Kern seiner Anhänger hat sich mit ihm so radikalisiert, dass mir da inzwischen ein Point of No Return erreicht zu sein scheint. Wenn sich bei den christlichen Nationalisten bisher nicht das christliche Gewissen berührt hat – wann sollte es denn überhaupt das noch tun?
Wie kann es sein, dass die Ermittlungen um die Epstein‑Files nicht weiterbearbeitet werden und die beteiligten Täter nicht strafrechtlich verfolgt werden?
Andrea Christen: Weil das US-Justizministerium die (gewisse) Unabhängigkeit, die es unter früheren Präsidenten hatte, aufgegeben hat. Ex-Justizministerin Pam Bondi und Justizminister Todd Blanche, machen kein Hehl daraus, dass sie machen, was Trump will. Das war in Trumps erster Amtszeit anders: Seine damaligen Justizminister weigerten sich, die extremsten Forderungen von Trump mitzutragen.
Ich habe schon oft gehört, dass Trumps Gesundheitszustand sehr schlecht ist. Was würde passieren, wenn er stirbt? Würde sich etwas ändern, oder würde eine andere Person gleich weitermachen? Danke
Andrea Christen: Sollte Präsident Trump sterben, würde Vizepräsident JD Vance übernehmen. Eine Vance-Regierung würde sich, vermute ich, von jener von Trump unterscheiden: Sie wäre weniger sprunghaft. Sie wäre im Ton wohl gemässigt, wenn auch nicht unbedingt in der Sache. Von Vance wissen wir auch, dass er in manchen Dingen anderer Meinung ist. Er gilt als Isolationist, der gegen den Irankrieg ist. Er würde die USA wohl auch noch mehr zurückziehen, was die Unterstützung der Europäer und der Ukraine angeht. Vance wäre dann auch der wahrscheinliche Kandidat für die Präsidentschaftswahl von 2028. Man darf sich natürlich fragen, ob er die Trump-MAGA-Koalition zusammenhalten könnte.
Was müsste geschehen, damit aus Sicht einer grossen Mehrheit der Amerikaner, Donald Trump nicht mehr tragbar ist? Mir scheint, irgendein Teil im Kopf zu fehlen, welcher einfach nicht versteht, wieso dieser Mensch überhaupt gewählt wurde.
Arnd Henze: Trump wurde gewählt, weil er neben dem harten MAGA-Lager überwiegend weissen christlichen Nationalisten auch viele Wähler gewinnen konnte, die einfach enttäuscht waren von Joe Biden, dem sie die Verantwortung für hohe Preise und Inflation gaben. Diese Bread-and-Butter-Wähler sind inzwischen sehr enttäuscht von Trump. Denn ihr Leben ist durch Zölle und das Wirtschaftsprogramm von Trump noch teurer und der soziale Schutz noch schwächer geworden. Dieser Teil seiner 77 Millionen Wähler von 2024 ist laut Umfragen deutlich auf Distanz zu ihm gegangen. Interessant ist aber, dass Trump gar nicht versucht, auf sie zuzugehen. Er sieht das als Illoyalität und Undankbarkeit. Vielleicht ist es ihm sogar längst egal.
Zu Trumps treuster Wählerschaft: Warum halten Sie weiterhin zu ihm, egal was er tut (insbesondere die Demontage des Rechtsstaats)? Was erhalten sie im Gegenzug bzw. was versprechen sie sich davon?
Arnd Henze: Ich sehe zwei Hauptgründe: Erstens sieht die religiöse Rechte im Rechtsstaat, vor allem eine Institution, die in den zurückliegenden 100 Jahren die gesellschaftliche Öffnung in Richtung Diversität, Liberalität und Säkularisierung möglich gemacht hat – vor allem durch wegweisende Urteile des obersten Gerichtshofs. Da Trump die Mehrheiten am Supreme Court nun so verändert, dass viele dieser Liberalisierungen nun wieder zurückgedreht werden können. Da verbindet sich die Verachtung für den Rechtsstaat bei Trump mit der seiner Anhänger. Der zweite Grund ist aber ebenso wichtig: Der harte Kern seiner Anhänger hat sich mit ihm so radikalisiert, dass mir da inzwischen ein Point of No Return erreicht zu sein scheint. Wenn sich bei den christlichen Nationalisten bisher nicht das christliche Gewissen berührt hat – wann sollte es denn überhaupt das noch tun?
Wie ist es möglich, in einer Demokratie die Grundzüge der Gewaltentrennung so schnell auszuhebeln und als Präsident innerhalb eines Jahres autokratische Züge an sich reissen zu können? Hätte man nicht bereits viel früher etwas am System in den USA ändern müssen?
Arnd Henze: Das ist eine ganz wichtige Frage, die eigentlich eine lange Antwort bräuchte. In aller Kürze: Das amerikanische Regierungssystem lebt eigentlich davon, dass es einerseits eine klare Gewaltenteilung gibt, aber andererseits auf allen Seiten eine Bereitschaft zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit. Und dieses Fundament ist in den zurückliegenden 25 Jahren immer weiter erodiert. Auf allen Ebenen geht es nur noch um Polarisierung. Und das kommt einem Systemsprenger wie Donald Trump extrem zugute. Wenn er seinen Einfluss auf die republikanische Partei so nutzen kann, dass auch Abgeordnete ihn eigentlich kontrollieren sollen, zu bedingungsloser Loyalität verpflichtet werden, weil sie sonst von ihm abgesagt werden, dann macht sich der Kongress selbst obsolet. Das kann sich allerdings zumindest teilweise ändern, wenn die Demokraten im November wieder die Mehrheit im Kongress übernehmen.
Wie schätzen Sie die Situation ein… Wird es in Amerika nach Ablauf der offiziellen Präsidentschaftszeit wieder wie üblich freie Wahlen geben, oder bewegen wir uns in Amerika in Richtung Diktatur, wo effektiv damit gerechnet werden muss, dass die Republikaner unter Präsident Trump an ihrer Macht festhalten wollen und damit die Demokratie in den USA ernsthaft gefährdet ist? Besten Dank für Ihre Einschätzung und Bemühungen.
Andrea Christen: Ein längerfristiger Effekt der Trump-Zeit wird sein, dass ein sehr beträchtlicher Teil der Amerikanerinnen und Amerikaner nun glaubt, bei Wahlen werde betrogen (was nicht wahr ist). Hier ist von Trump und seinen Anhängern, speziell mit dem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar, ein Tabu gebrochen worden. Das dürfte bleiben. Ich bin aber der Meinung, dass die USA nicht zu einer Diktatur werden. Die Zivilgesellschaft ist stark, die Gerichte funktionieren, die Medien sind frei zu berichten. Die Tatsache, dass im föderalen System auch viele Kompetenzen in den Bundesstaaten konzentriert sind, ist eine Art Schutzmechanismus. Aber ich könnte mir vorstellen, dass die USA in etwas abrutschen, was manchmal «kompetitive Autokratie» genannt wird: Immer mehr Macht wird im Weissen Haus konzentriert. Eine Partei kann das politische Spielfeld derart zu ihren Gunsten neigen, dass sie zwar nicht immer die Wahlen gewinnt, aber auf längere Sicht die Macht zementiert.
In welcher Beziehung stehen die US-Grosskonzerne zu der Trump-Administration? Wird ihnen die Nähe zu deren Politik aufgezwungen oder profitieren sie ganz klar durch Steuersenkungen etc.? Haben sich liberal eingestellte Konzerne stark verändert?
Arnd Henze: Eines der wichtigsten Dekrete von Trump war die Unterordnung von traditionell unabhängigen Behörden unter die direkte Kontrolle des Weissen Hauses. Zu diesen und 15 Behörden, die eigentlich auch Machtmissbrauch der Regierung verhindern oder aufklären sollen, gehören z.B. die Börsen und die Medienaufsicht. Die dienen nun als Waffe, um Wohlverhalten zu erzwingen. Wer sich loyal verhält, kann bei Steuergesetzen oder Fusionsgenehmigungen belohnt werden. Wer es nicht tut, kann mit genau diesen Instrumenten bestraft werden.
Wird der Iran-Krieg Trumps Midtermniederlage sein oder war der Krieg eher ein Gewinn für ihn und seine Anhänger
Andrea Christen: Stand jetzt sieht der Iran-Krieg nach einer massiven Fehlkalkulation der US-Regierung aus. Das iranische Regime hat bewiesen, dass es nicht nur die volle Wucht von israelischen und US-Luftangriffen überdauern kann. Es hat auch bewiesen, dass es mit der Strasse von Hormus die Weltwirtschaft erpressen kann. Der Krieg ist in den USA unpopulär. Nicht nur hat Trump versprochen, er werde die USA nicht mehr in (lange) Kriege führen, er scheint nun auch nicht in der Lage, das Land wieder hinauszuführen. Man darf sich fragen, ob die Trump-Basis, die bis jetzt alles mitgetragen hat, sich nun abwendet. Sicher ist: Einige laute, prominente Stimmen auf der rechten Seite, vor allem Tucker Carlson, haben sich öffentlich gegen ihn gewendet. Langer Rede kurzer Sinn: Falls der Krieg andauert, falls die Preise steigen/hoch bleiben, dürfte der Krieg eine Midtermniederlage, die ohnehin wahrscheinlich war, verschlimmern.
Für wie realistisch halten sie eine Invasion von Kuba durch die US-Streitkräfte? (Es gab ja bereits einige Berichte von US-Medien, dass Streitkräfte in der Karibik zusammengezogen werden.) Ich kann mir jedoch überhaupt nicht vorstellen, dass Trump sich das innenpolitisch leisten kann?
Andrea Christen: Eine voll ausgewachsene Invasion würde mich, auch vor dem Hintergrund des unpopulären, festgefahrenen Konflikts mit dem Iran, sehr überraschen. Trumps Idealvorstellung von militärischen Schlägen scheint das Eingreifen in Venezuela zu sein, wo man über Nacht, mit einem spektakulären Einsatz den Machthaber festsetzen konnte und den Rest des Regimes gefügig machte. Etwas Vergleichbares wäre in Kuba wenigstens denkbar. Eine treibende Kraft scheint, bei Venezuela und Kuba, Marco Rubio (Aussenminister und Nationaler Sicherheitsberater) zu sein. Rubio, selbst aus einer kubanischen Exilfamilie, würde sicher gern den Sturz des Regimes in Havanna sehen/herbeiführen.
Wie wird die geopolitische Lage nach der Ära Trump aussehen? Werden Europa und die USA wieder zusammenrücken oder ist das Verhältnis langfristig beschädigt? Und wenn es langfristig beschädigt wird, wie sollte Europa sich in Zukunft aufstellen? Vielen Dank für Ihre Einschätzung.
Arnd Henze: Das ist ganz schwer zu beantworten. Es wird sicher nicht einfach werden, wie zuvor. Aber mit einer neuen, auf Kooperation setzenden US-Regierung liessen sich zumindest die Felder identifizieren, in denen eine gute Abstimmung und Zusammenarbeit im unmittelbaren Interesse aller Seiten liegen würden. Das ist weniger, als wir es gewohnt waren – aber viel mehr, als wir im Moment erleben.
Guten Tag. Sind grosse Autokratien gegenüber Demokratien im Krieg nicht immer im Vorteil? (kurze, rasche und flexible Entscheidungswege)
Arnd Henze: Der Iran-Krieg blieb das Gegenteil: Der Angriff wurde nur in einem kleinen Kreis von Loyalisten beschlossen und vorbereitet. Entsprechend fehlt das Erkennen von Risiken und ungelösten Herausforderungen, die in einem pluralen Umfeld verheerende Fehlentscheidungen verhindern können.
Lieber Andrea Christen, wie ist es möglich, dass ein Mensch, der gemäss weit über 100 Psychiatern in den USA, psychisch total instabil, ja sogar gefährlich eingestuft wird und Demenzansätze zeigt, nicht abgesetzt werden kann? Hat es wirklich nur mit der Anzahl der Parlamentarier im Senat und Repräsentantenhaus zu tun, die ihm die Stange halten? Er macht gemäss internationalen Experten Gesetzesverletzungen, die andere Menschen ins Gefängnis bringen würden? Er selbst ist mehrfach verurteilt, lügt und bereichert sich (Börsengeschäfte), hat Frauen missbraucht? Hat die USA kein Rechtssystem mehr? Ist die Gewaltentrennung endgültig vorbei?
Andrea Christen: Grüezi. Das sind mehrere Fragen. Ich versuche, so gut wie möglich zu antworten. Trumps Ministerinnen und Minister, sein Kabinett, könnten gemäss dem 25. Verfassungszusatz entscheiden, Trump sei nicht mehr in der Lage, seine Pflichten zu erfüllen. Dann würde Vizepräsident Vance übernehmen. Das ist sehr unwahrscheinlich. Trump ist umgeben von absoluten Loyalisten. Trump wurde viermal angeklagt und einmal verurteilt. Seine Wiederwahl schützte ihn vor weiteren rechtlichen Konsequenzen. Zudem stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass Präsidenten weitgehend immun sind, also kaum strafrechtliche Konsequenzen fürchten müssen für das, was sie im Amt tun. Ausserdem kann Trump, bevor er das Amt verlässt, sein Umfeld und vielleicht gar sich selbst, begnadigen.
Dass sich Donald Trump regelmässig über den Kongress hinwegsetzt und die Posten im obersten Gericht selbst besetzen kann, wirft die Frage auf, wie gut die Demokratie in den USA geschützt ist. Steht eine Abwahl Donald Trumps ausser Frage, oder ist es ebenso denkbar, dass Trump autokratisch über seine gewählte Zeit hinweg regieren wird?
Arnd Henze: Donald Trump kann sich über den Kongress hinwegsetzen, weil sich die dortige republikanische Mehrheit das gefallen lässt. Einige wenige republikanische Abgeordnete oder Senatoren hätten die Möglichkeit und die Macht, ihm klare Grenzen zu setzen. Und in Ansätzen geschieht das ja auch zunehmend. Wie sich Trump mit Blick auf die Wahl 2028 als Person verhalten wird, lässt sich schwer einschätzen. Wie das mit Blick auf mögliche Nachfolger wäre, ist ebenso offen. Da sollten wir in sehr unterschiedlichen Szenarien denken.
Wie sieht es mit Kuba aus? Könnte Trump versuchen, dort seinen Misserfolg im Iran zu überspielen, indem er an den scheinbaren Erfolg in Venezuela anknüpft?
Andrea Christen: Das ist wenigstens denkbar. Der rasche, spektakuläre Einsatz in Venezuela scheint ein Militäreinsatz ganz nach dem Gusto von Trump zu sein. Dass Maduro ohne US-Opfer gefangengenommen werden konnte, scheint ihn auch zum Eingreifen im Iran ermutigt zu haben (wo er sich stark verkalkulierte). Ich halte eine militärische Invasion von Kuba für sehr unwahrscheinlich. Aber ein Zugriff nach dem Modell Venezuela scheint denkbar, auch um den Stillstand im Iran zu überdecken. Es ist möglich, dass die Anklage, die kürzlich gegen Raul Castro erhoben wurde, dafür die Rechtfertigung schaffen soll. Speziell ist im Fall von Venezuela und Kuba: Aussenminister und nationaler Sicherheitsberater Marco Rubio scheint eine/die treibende Kraft zu sein. Rubio würde es wohl gern für sich in Anspruch nehmen, das Regime in Havanna gestürzt zu haben.
Wie schätzen Sie die Situation der Demokraten ein? Aus der Berichterstattung dünkt mich, dass von der Seite der Demokraten wenig kommt. Es wird keine/ werden keine neuen potenziellen Kandidaten aufgebaut oder Ähnliches. Wird dies einfach wenig in den Medien vermittelt oder was sind die Gründe dafür? Wäre es für die Demokraten nicht enorm wichtig, sich für die Midterms, aber vor allem auch frühzeitig für die nächsten Wahlen (besser) aufzustellen?
Arnd Henze: Auch die Demokraten sind in der Bevölkerung sehr unpopulär und werden als Teil des dysfunktionalen Systems in Washington wahrgenommen. Bei den Zwischenwahlen werden sie vor allem von der Denkzettelstimmung gegenüber Trump profitieren. Für 2028 werden sie aber eine eigene, positive Erzählung brauchen, die nicht nur an Donald Trump arbeitet, sondern bei den konkreten Problemen und der Unzufriedenheit der Menschen im konkreten Leben ansetzt. Blickt man auf demokratische Gouverneure, gibt es da schon einige Hoffnungsträger, die auch in den Swing States ankommen könnten.
Wären die USA (und Verbündete) in der Lage, das Regime im Iran mit einer Bodenoffensive zu stürzen? (Ich vermute, Präsident Trump hat sich das auch schon überlegt.) Wenn ja, wie lange würde das dauern?
Arnd Henze: Eine Bodenoffensive würde eine monatelange Vorbereitung und die Verlegung von mehreren 100'000 Soldaten in die Region verlangen. Dafür würde es die Zustimmung von Verbündeten für die Golfstaaten benötigen. Nichts deutet darauf hin, dass die USA dazu aktuell in der Lage sind. Und vor allem: Der Krieg ist jetzt schon in den USA so unpopulär, dass das wohl innenpolitisch kaum durchsetzbar wäre.
Wie Sie bereits ausgeführt haben, ist die Korruption zum Teil offensichtlich. Hat Trump hier wirklich was zu befürchten? Er hat ja überall seine «Finger drin». Sein Sohn ist Investor bei verschiedenen Plattformen, ein Vertrauter ist Leiter einer untersuchenden Organisation.
Andrea Christen: Kaum. Die US-Verfassung hat zwar eine Regel, die verhindern soll, dass Präsidenten Geschenke von anderen Ländern annehmen (zum Beispiel ein Flugzeug aus Katar). Aber Präsidenten sind vor strafrechtlicher Verfolgung fast ganz immun (auch nach ihrer Zeit im Amt), das hat das Oberste Gericht im Land festgestellt. Der Kongress könnte Trump des Amtes entheben. Das ist sehr unwahrscheinlich, weil dafür auch die Republikanische Partei mit Trump brechen müsste. Bevor Trump aus dem Amt scheidet, könnte er nicht nur sein Umfeld präventiv begnadigen – sondern vielleicht auch sich selbst. Langer Rede kurzer Sinn: Trump muss vermutlich keine Konsequenzen fürchten.
