Auch in Texas hat bei den republikanischen Vorwahlen der Kandidat von US-Präsident Donald Trump gewonnen: Generalstaatsanwalt Ken Paxton setzte sich gegen den langjährigen, in Washington beliebten Senator John Cornyn durch. Derzeit gilt: Wer Trump kritisiert, ist weg vom Fenster. Die möglichen Folgen dieses Vorgehens erläutert USA-Korrespondentin Barbara Colpi.
Barbara Colpi
USA-Korrespondentin
Hat Trump die republikanische Partei im Griff?
Donald Trump hat in erster Linie seine treueste Anhängerschaft sehr wohl im Griff und genau diese ist bei solchen innerparteilichen Vorwahlen entscheidend. Bei der Stichwahl um die Senatskandidatur in Texas hat Trump erst im letzten Moment Ken Paxton unterstützt, und diese Wahlempfehlung hat gezogen. Auch in anderen Bundesstaaten haben sich die von Trump unterstützten Kandidaten durchgesetzt. Auffällig in Texas war der massive Einsatz von Geld: Über 120 Millionen Dollar sind in diesen Wahlkampf geflossen, vor allem in Fernsehwerbung. Das ist ein neuer Rekord, der auch zeigt, wie wichtig diese parteiinterne Machtfrage ist.
Zementiert Trump seine Machtstellung also weiter?
Ja, aber von einer vollständigen Kontrolle über die Republikanische Partei kann dennoch nicht die Rede sein. Doch wie die Beispiele aus Texas, aber auch Kentucky oder Louisiana zeigen, verlieren selbst gut vernetzte Politiker, wenn sie nicht als loyal gelten. Trump sendet damit auch ein sehr deutliches Signal: In zahlreichen Bundesstaaten stehen die Vorwahlen noch aus und andere sind gewarnt: Wer sich gegen Trump stellt oder auch nur auf Distanz geht, riskiert seine politische Karriere.
Ist das für die Republikaner nicht auch ein Risiko?
Doch. In Texas ist das Rennen um den frei werdenden Senatssitz plötzlich offener als lange Zeit gedacht. Die Demokratische Partei wittert mit ihrem Kandidaten James Talarico die Chance, einen sicher geglaubten republikanischen Senatssitz zu holen. Talarico hofft, enttäuschte republikanische Cornyn-Wählende oder Latino-Wählerinnen und Wähler, die in den letzten Jahren vermehrt republikanisch gewählt haben, auf seine Seite zu holen. Dazu kommt, dass Paxton seit Jahren in mehrere Skandale verwickelt ist. Darunter sind Korruptionsvorwürfe, ein Amtsenthebungsverfahren und Ermittlungen wegen mutmasslichen Amtsmissbrauchs. Klar ist: Dieses Senatsrennen wird national bedeutend, denn der Ausgang in Texas könnte darüber entscheiden, welche Partei künftig die Mehrheit im US-Senat kontrolliert.
Wie reagieren republikanische Amtsinhaber, wenn sie gegen Trump-Loyalisten verlieren?
Sie sitzen noch bis nächsten Januar im Kongress und haben nichts mehr zu verlieren. Das kann gefährlich werden für Präsident Trump. Denn im Kongress ist seine Kontrolle deutlich schwächer als an der Parteibasis. Im Senat gab es letzte Woche eine kleine Revolte, als sich die Senatorinnen und Senatoren unverrichteter Dinge vorzeitig in die einwöchige Pause verabschiedeten. Einige hielten es für unklug, dass Trump in Texas Paxton unterstützte. Manchen Republikanern geht aber auch der geplante Fonds für «Opfer der Justiz unter Biden» zu weit und sie blockierten Finanzvorlagen. Das zeigt: Trumps Macht ist gross, aber nicht absolut. Gerade im Kongress könnte der Widerstand aus den eigenen Reihen seine politische Agenda bremsen.
