- Nach drei verlorenen Wahlgängen für den Posten des Sprechers des US-Repräsentantenhauses ist der Republikaner Jim Jordan aus dem Rennen.
- US-Medien berichten, die republikanische Fraktion habe zuvor hinter verschlossenen Türen in geheimer Abstimmung dafür votiert, Jordan nicht länger als Kandidaten für das mächtige Amt zu unterstützen.
- Die Suche nach einem Nachfolger für den geschassten bisherigen Vorsitzenden der Parlamentskammer, Kevin McCarthy, geht damit wieder von vorne los.
Jordan war auch im dritten Wahlgang für den Chefposten gescheitert und hatte dabei gegenüber den vorherigen Anläufen weitere Stimmen aus den eigenen Reihen verloren. Jordan holte bei dem Votum am Freitag 194 Stimmen aus seiner Fraktion, 25 Parteikollegen stimmten gegen ihn. Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus nur eine knappe Mehrheit. Die Fraktion stellt derzeit 221 Sitze in der Parlamentskammer, die Demokraten haben 212 Sitze – nicht alle Abgeordneten waren bei der Abstimmung anwesend.
Der 59-Jährige hatte diese Woche bereits in zwei vorherigen Wahlgängen nicht die erforderliche Zahl an Stimmen in der Parlamentskammer erreicht.
Jordan hatte in den vergangenen Tagen versucht, parteiinterne Gegner auf seine Seite zu ziehen. Einige berichteten, dass sie sich von Jordans Unterstützern bedroht und unter Druck gesetzt fühlten.
Republikanische Abgeordnete äusserten sich nach einer internen Sitzung verärgert und frustriert über das Chaos in ihrer Fraktion. Sie stellten in Aussicht, in der kommenden Woche solle über einen neuen Kandidaten abgestimmt werden. Wer das sein könnte, ist offen.
US-Parlament weitestgehend stillgelegt
Das Drama bei den Republikanern im Repräsentantenhaus hat das US-Parlament vorerst politisch weitestgehend zum Stillstand gebracht. Denn bis ein neuer Vorsitzender der Kammer bestimmt ist, liegt die gesetzgeberische Arbeit dort zum grössten Teil brach – und das mitten in einer Zeit grosser internationaler Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten, die die Aufmerksamkeit des US-Parlaments bräuchten.
Der Kongress hat unter anderem über weitere mögliche Hilfen für Kiew zu entscheiden, wie auch über einen Bundeshaushalt insgesamt. Vorerst ist nur ein Übergangshaushalt bis Mitte November beschlossen, in dem keine Unterstützung für die Ukraine enthalten ist.
