International - 40'000 Flüchtlinge sollen in Europa umgesiedelt werden

Die EU-Kommission beharrt auf ihren Plänen, Flüchtlinge künftig per Quote auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen. Damit sollen die südeuropäischen Länder entlastet werden. Ob die Kommissionsvorschläge vom EU-Parlament und den EU-Staaten genehmigt werden, ist allerdings offen.

Die EU-Kommission hat ihren Gesetzesvorschlag für die Verteilung von mehreren zehntausend Flüchtlingen innerhalb Europas vorgelegt. In einem ersten Schritt will sie als Notmassnahme 16'000 Flüchtlinge aus Griechenland sowie 24'000 aus Italien aufgrund eines Quotensystems in andere EU-Staaten umsiedeln. Damit macht die EU-Kommission erstmals von der Notfallklausel des EU-Vertrages Gebrauch.

Flüchtlinge haben es nach Griechenland geschafft: Manche von ihnen sollen bald in andere EU-Länder gebracht werden.

Reuters

Malta und Griechenland entlasten

Für diese Notumsiedlung sind 40'000 Syrer und Eritreer vorgesehen, die laut der EU-Kommission internationalen Schutz benötigen. Bei der Verteilung der Flüchtlinge soll die Wirtschaftskraft, die Arbeitslosenquote und die Zahl der bisher bereits aufgenommenen Flüchtlinge in den neuen Gastgeberländern berücksichtigt werden.

Gemäss den Verteilkriterien müssen Deutschland, Frankreich und Spanien fast die Hälfte dieser Flüchtlinge aufnehmen. Entlastet werden Griechenland oder Malta. Dieses Quotensystem soll auch künftig bei Notlagen, das heisst bei einem grossen Flüchtlingsstrom, gelten.

Berechnungsgrundlage

Der Verteilungsschlüssel für die Flüchtlinge basiert zu je 40 Prozent auf der Bevölkerungszahl und dem Bruttoinlandprodukt. Zu je zehn Prozent berücksichtigt werden die Arbeitslosenrate und bereits aufgenommene Flüchtlinge. Offen ist, ob die EU-Innenminister und der EU-Gipfel dem Verteilungsschlüssel im Juni zustimmen werden.

Die EU-Kommission führte allerdings nicht aus, wann eine Notlage gegeben ist und wer dann entscheiden kann, dass das Quotensystem angewandt wird.

Widerstand aus diversen Staaten

Während Deutschland und Österreich eine Quotenregelung begrüssen, gibt es vor allem in Frankreich und in osteuropäischen Ländern wie Polen, Tschechien oder Ungarn grossen Widerstand.

Auch Spanien und Portugal wehren sich, weil ihrer Ansicht nach die Arbeitslosigkeit beim Verteilschlüssel zu wenig gewichtet wird. Grossbritannien, Irland und Dänemark hingegen müssen sich nicht an diesem Quotensystem beteiligen, da sie sich schon früher ausbedungen hatten, ihre Flüchtlings- und Asylpolitik in eigener Regie handhaben zu können.

20'000 Syrer nach Europa?

Des weiteren ersucht die EU-Kommission alle Mitgliedsstaaten, in einer einmaligen humanitären Aktion 20'000 syrische Flüchtlinge, die sich zur Zeit in Lagern in Jordanien oder in Libanon befinden, aufzunehmen. Das sogenannte Resettlement soll mit 50 Millionen Euro von der Kommission finanziert werden.

Zudem legt die EU-Kommission einen Aktionsplan gegen Schlepper und Vorschläge für ein schnelleres Asylverfahren vor. Wer keinen Anspruch auf Schutz habe, solle rasch in sein Heimatland zurückgeführt werden. Daran soll sich auch die Grenzschutzagentur Frontex stärker beteiligen.