Etwas betonte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Margaritis Schinas, heute vor den Medien immer wieder: José Manuel Barroso tue nichts Illegales. Sein Verhalten stehe in Übereinstimmung mit dem EU-Recht. Barroso habe sein Amt als Kommissionspräsident vor über 18 Monaten abgegeben und dürfe deshalb als hoher Berater jetzt für Goldman Sachs arbeiten.
Und der Grieche streicht hervor, dass ehemalige Kommissionsmitarbeiter ans Berufsgeheimnis gebunden seien. Das gelte selbstverständlich auch für Barroso, wenn er nun für die amerikanische Investmentbank tätig werde.
Goldman Sachs profitierte von der Krise
Aber neben der rechtlichen Ebene gibt es auch noch eine politische und moralische. Denn Barroso war von 2004 bis 2014 Präsident der EU-Kommission. Während dieser Zeit war er massgeblich mit der Bewältigung der Finanz- und der Griechenlandkrise beschäftigt. Eine besonders unrühmliche Rolle spielte während dieser Krise die US-Investmentbank Goldman Sachs. Der Name steht für Betrügereien und unredliches Geldverdienen: Goldman Sachs half Griechenland, die Finanzzahlen zu frisieren und verdiente damit auch noch Geld.
Schadet also Barroso mit seinem Wechsel zu Goldman Sachs damit nicht dem Ansehen der Kommission?
Hierzu aber gibt es – zumindest explizit – keinen Kommentar. Juncker beurteile die Angelegenheiten seiner Vorgänger nie öffentlich, sagt Chefsprecher Schinas. Er fügt dann aber bei, dass die Bewertung Aufgabe der Journalisten sei. Damit ist implizit gesagt, dass Juncker das Verhalten von Barroso verurteilt.
Schinas: Juncker nicht im Voraus informiert
Oliver Washington ist seit 2003 bei SRF. Ab 2007 war er Mitglied der Inland-Redaktion, seit 2014 ist er EU-Korrespondent in Brüssel. Washington hat Soziologie, Geografie und Wirtschaftsgeschichte studiert.
Denn das Vertrauen vieler Menschen in die EU und in die Kommission ist angekratzt. Zudem führen britische und seit einigen Tagen auch deutsche Zeitungen eine Kampagne gegen Kommissionspräsident Juncker. Wenn der frühere Kommissionspräsident nun für eine Investmentbank arbeitet, ist das grundsätzlich problematisch.
Zudem dürfte dies das Bild vieler Menschen bestärken, dass die Chefs in Brüssel abgehoben politisieren und nach ihrer Karriere nur an ihr eigenes Portemonnaie denken. Was Juncker wohl besonders geärgert haben dürfte: Er wurde von Barroso erst informiert, nachdem dessen Entscheid bereits öffentlich war, wie Schinas feststellt.
Warum diese Zurückhaltung?
Eine Frage bleibt: Warum steht Juncker oder auch sein Chefsprecher nicht hin und verurteilt das Agieren von Barroso öffentlich?
Die Argumentation, dass Juncker das Verhalten seiner Vorgänger nie öffentlich beurteile, scheint zwar plausibel. Doch es bleibt ein schaler Nachgeschmack. Denn um das Vertrauen der Menschen in die EU zurückzugewinnen, muss die EU auch selbstkritisch auftreten. Dazu gehört gerade auch, das Verhalten von früheren Entscheidungsträgern kritisch zu hinterfragen.
