Zwischen der Enthüllung des neusten Videos, das die türkische Regierung in ein schiefes Licht rückt, und der Sperre von Youtube in der Türkei liegen nur Stunden. Der Zusammenhang ist klar: Ministerpräsident Recep Erdogan nennt es eine Schande, was seine anonymen Gegner nun angeblich veröffentlicht haben.
Militäreinsatz in Syrien
Es soll sich um ein Gespräch zwischen Aussenminister Ahmet Davutoglu, dem Geheimdienstchef Hakan Fidan und hohen Militärs handeln. Das Gespräch ist – sofern es echt ist – höchst brisant: Die Türkei habe die Lage an der türkisch-syrischen Grenze nicht mehr unter Kontrolle, wird darin erklärt. Danach diskutieren die Männer darüber, wie die Türkei einen Krieg gegen Syrien beginnen könnte. Zum Beispiel mit inszenierten Anschlägen auf schützenswerte Grabstätten in Syrien. Oder türkische Agenten könnten von Syrien aus Raketen auf türkisches Territorium schiessen.
Das Gespräch kann eine Fälschung sein. Wenn es aber keine ist, belegt es das Scheitern der türkischen Politik gegenüber Syrien. Dies unmittelbar vor den Gemeindewahlen am Sonntag, die Premier Erdogan zur Vertrauensabstimmung über sich und seine Politik erklärt hat.
Enthüllungen jagen sich
Seit Mitte Dezember werden in der Türkei im Internet fast täglich angebliche Korruptionsfälle enthüllt. Unter Verdacht stehen Minister, Vertraute des Premiers, seine Familie und er selber. Erdogan reagiert darauf mit immer mehr Repression, Drohungen und Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Die Blockade von Youtube ist nur eine von vielen Massnahmen.
Erdogan wittert hinter dem Korruptionsskandal eine Verschwörung seines ehemaligen Bündnispartners Fethullah Gülen. Der islamische Prediger und seine Bewegung haben sich vom Premier abgewandt und sind zu seinen Gegnern geworden.
(aebn;amka)
