Die Überwachungsprogramme seien Teil der Terrorbekämpfung, sagte Obama. «Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben», sagte Obama. Er versicherte, dass die Sammlung von Telefondaten durch die Sicherheitsbehörde NSA keine Namen oder Inhalte enthalte. «Niemand hört Ihre Anrufe ab.»
Zahlreiche Sicherheitsmechanismen
Zu Berichten über die Überwachung des Internets sagte Obama, dass dies «nicht für US-Bürger» gelte und nicht für «Menschen, die in den USA leben». Der Kongress werde als Vertreter der Wähler über die Programme informiert und ein spezielles Gericht habe die Aufsicht.
Zudem gebe es zahlreiche Sicherheitsmechanismen, um Missbrauch zu vermeiden. Er begrüsse eine Debatte über ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und den Bedürfnissen des Anti-Terror-Kampfes.
Ob die Öffentlichkeit aber diese Argumentation abnickt, ist fraglich. «Das ist jetzt schon eine ganz neue Dimension», sagt SRF-Korrespondent Arthur Honegger zum gigantinschen «Datenstaubsauger»-Skandal. Zwölf Jahre nach 9/11 würden jetzt viele Amerikaner in Frage stellen, ob dies im Namen der Sicherheit nötig sei.
Nach 9/11 hatte Präsident George W. Bush die Sicherheitsmassnahmen intensiviert. Kritiker warfen ihm damals Verletzung der Privatsphäre vor.
