Der Schweizer Aussenminister und letztjährige Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, nimmt an der Sicherheitskonferenz in München teil. Dort wird derzeit über die Krise in der Ukraine beraten. Burkhalter lobt die Mission von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande, das Minsker Abkommen endlich umzusetzen.
Humanitäres Desaster
Das Abkommen sei die bislang einzige Chance, den Frieden doch noch zu erreichen. Das Problem sei, dass weder auf Seiten der Ukraine noch auf Seiten der prorussischen Separatisten ein Wille bestehe, das Abkommen zu ratifizieren. «Dass keine der beiden Seiten einen Fortschritt will, ist der grösste Stolperstein», glaubt Burkhalter.
Die OSZE könne derzeit nicht viel machen, ausser die Beobachtermission fortzuführen. «Diese Leute machen einen super Job.» Dennoch hofft er, dass die OSZE eines Tages gestärkt wird: Burkhalter wünscht sich bewaffnete Friedensbildungstruppen innerhalb der Organisation. Was in der Ukraine passiere, sei ein humanitäres Desaster. Man müsse verhindern, dass die Katastrophe noch grösser werde.
