OPCW-Chef Ahmet Üzümcü erklärte am Dienstag, mit der Vernichtung ende ein «wichtiges Kapitel in der Beseitigung des syrischen Chemiewaffenprogramms». Die letzten 75 Behälter mit Giftgasstoffen wurden demnach von einer US-Firma in Texas zerstört. Die ausgelieferten chemischen Kampfstoffe – insgesamt 1300 Tonnen – wurden grösstenteils auf hoher See im Mittelmeer unschädlich gemacht. Wegen der Kämpfe im syrischen Bürgerkrieg verzögerte sich der Einsatz zur Verschiffung und Zerstörung der Chemiewaffen immer wieder.
SRF News: Was ist mit der vollständigen Zerstörung der syrischen Chemiewaffen konkret erreicht?
Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».
Fredy Gsteiger: Es ist eigentlich sehr viel erreicht und möglicherweise doch nicht genug. Mit rund 1300 Tonnen Chemiewaffen besass Syrien bis Ende 2013 eines der grössten noch verbleibenden C-Waffen-Arsenale weltweit. Jetzt ist dieses Arsenal weg. Ausserdem gelang es, Syrien als eines der letzten Länder politisch und vertraglich in das weltweite Chemiewaffen-Verbot, die internationale Chemiewaffen-Konvention, einzubinden. All das ist nicht nichts, aber es gibt nach wie vor beunruhigende Berichte darüber, dass sich nach wie vor C-Waffen in Syrien befinden.
Was für Chemie-Waffen könnten denn noch im Land sein?
Es gibt vermutlich zwei ganz unterschiedliche Kategorien. Laut der Chemiewaffen-Behörde OPCW wurden in Blutproben in Syrien Spuren von Sarin, einem sehr aggressiven Nervenkampfstoff, gefunden. So stellt sich natürlich die Frage, ob sich immer noch Sarin im Land befindet. Das dürfte nicht sein, denn Sarin ist gemäss Chemiewaffen-Konvention verboten. Es drängt sich die Frage auf, ob das Regime gewisse Bestände nicht deklariert hat.
Chlorgas lässt sich gleich wie Tränengas oder Ammoniak bei genügend hoher Dosierung als Kampfstoff einsetzen.
Die zweite Kategorie ist etwas ganz anderes: Dort geht es um den Einsatz von Chlorgas. Dieser wurde in den letzten Monaten immer mal wieder gemeldet – möglicherweise von verschiedenen Akteuren. Chlorgas gehört aber gemäss der Chemiewaffen-Konvention nicht zu den chemischen Kampfstoffen. Chlorgas findet eine breite industrielle Verwendung, beispielsweise bei der Herstellung von Plastik, bei der Wasseraufbereitung, bei der Herstellung von Pestiziden und Arzneimitteln. Das heisst, es gibt in praktisch allen Ländern Chlorgas, weil es industriell verwendet wird. Doch Chlorgas lässt sich gleich wie Tränengas oder Ammoniak bei genügend hoher Dosierung als Kampfstoff einsetzen. Das ist möglicherweise in Syrien passiert.
Es gibt sehr viele Hinweise darauf, dass das Assad-Regime in mehrfachen Fällen Chlorgas eingesetzt hat.
Kann man sagen, wer diese Kampfstoffe einsetzt?
Es gibt Hinweise. Die UNO selber und die Chemiewaffen-Behörde äussern sich in der Regel zwar nicht zur Frage, wer etwas eingesetzt hat, sondern nur dazu was in welcher Menge eingesetzt wurde. Aber es gibt sehr viele Hinweise darauf aus der syrischen Opposition, von Menschenrechtsorganisationen aber auch von Medien, dass das Assad-Regime in mehrfachen Fällen Chlorgas eingesetzt hat – hauptsächlich mit Kanistern aus Hubschraubern. Der IS besitzt keine Hubschrauber, deswegen weiss man in diesen Fällen, dass es das Regime gewesen sein muss. Es gibt aber auch Hinweise aus dem Pentagon, von Russland oder aus der kurdischen Autonomiebehörde, dass auch der so genannte Islamische Staat Chemiewaffen eingesetzt hat: möglicherweise Senfgas, aber auch Chlorgas. Zwar nicht in demselben Umfang, da der IS keine Luftwaffe oder grosse Raketen besitzt. Hier muss man sich fragen, wo der IS dieses Material erbeutet hat. Möglicherweise in Syrien im Chaos des Bürgerkrieges oder auch im Irak.
Gibt es internationalen Druck, dass die verbliebenen chemischen Kampfstoffe in Syrien beseitigt werden?
Es gibt eine UNO-Resolution vom vergangenen August. Diese fordert eine Untersuchung danach, wer in Syrien C-Waffen einsetzt. Das Problem aber ist die praktische Durchsetzung. Chlorgas zu beseitigen ist nicht realistisch. Davon gibt es in Syrien grosse Mengen, was auch legal ist. Nur der Einsatz dieses Chlorgases als Chemiewaffe ist illegal. Man müsste das Regime also daran hindern, Chlorgas als Waffe einzusetzen. Doch wie tut man das? Bei Sarin gibt es vermutlich nur noch kleine Mengen, die irgendwo versteckt sind im Land. Auch hier gibt es viele Probleme: Wie kann man herausfinden, wo sich dieses Sarin befindet? Und wie könnte man es beschlagnahmen, abtransportieren und letzten Endes vernichten ohne die Kooperation der Besitzer?
Das Gespräch führte Susanne Stöckl.
