Der Sieg ist klar, so klar wie erwartet: Michelle Bachelet ist Chiles neue Staatspräsidentin. Im Wahlkampf versprach sie die alte Verfassung aus der Militärdiktatur durch eine neue zu ersetzen.
«Die alte Verfassung trägt die Handschrift von Pinochet», sagt SRF-Korrespondent Ulrich Achermann. Sie sehe zum Beispiel vor, dass bei Parlamentswahlen nicht immer der gewinnt, der die meisten Stimmen hat. Auch könne eine Minderheit – in der Praxis die politische Rechte – der Mehrheit vorschreiben, wo es langgeht.
«Der Anspruch auf eine neue Verfassung ist für mich die Voraussetzung dafür, dass Chile eine ganz normale Demokratie sein kann», sagt Achermann. Das sei bis heute nicht der Fall.
Bildungsreform ist wichtigstes Versprechen
Entscheidend für den Wahlsieg von Bachelet sei aber nicht die Ankündigung einer neuen Verfassung gewesen. «Viel entscheidender war das Versprechen, eine Reihe von Sozial- und Gesellschaftsreformen einzuleiten», sagt Achermann. Die Reformen hätten zum Ziel, das «ganz krasse Gefälle zwischen Reich und Arm zu glätten».
Die wichtigste Reform sei die des Bildungssystems. Hier habe sich seit der Diktatur das Prinzip der Kostenpflicht durchgesetzt. Doch könnten sich in Chile die meisten Menschen keine kostenpflichtige Bildung leisten, sagt Achermann. Viele Menschen müssten sich bei den Banken verschulden, damit sie ihre Kinder in eine gute Schule schicken können.
Wenn Bachelet ihre Versprechen nicht oder nicht ausreichend einhalten wird, muss sie mit Widerstand rechnen: «Die Studenten protestieren seit 2011 praktisch jede Woche für Veränderungen», sagt Achermann. «Sie sind sehr kritisch eingestellt und würden sofort wieder auf der Strasse stehen.»
