Der Uno-Sicherheitsrat ist zurzeit in zentralen Fragen gespalten, ob es nun um Syrien, Iran oder Israel geht. Umso überraschender ist nun die Einigung des Rats, die Sanktionen gegen Nordkorea auszuweiten. Es ist der erste Beschluss seit vier Jahren, den das mächtigste Uno-Gremium zu Nordkorea verabschieden kann. Denn China hatte mit seiner Vetodrohung jegliche Massnahmen gegen den bitterarmen, diktatorisch regierten Atomstaat blockiert.
Provokationen gingen auch China zu weit
Mit seinen Raketentests kurz vor Weihnachten und mit der Drohung, neue Atomversuche zu planen, hat das Regime in Pjöngjang die Geduld seines Mentors China offenkundig allzu sehr strapaziert. Peking wird sein Mündel zwar nicht fallenlassen. Es wird weiter mit enormer Wirtschaftshilfe die Machthaber im Nachbarland stützen. Doch zugleich ist die Zustimmung Chinas zu weitergehenden Sanktionen ein Warnsignal gegen Nordkorea und dessen Provokationen.
Uno-Botschafter sprechen von einem bedeutenden diplomatischen Schritt Chinas gegen Nordkorea. Die Resolution ist das Ergebnis zäher, aber letztlich erfolgreicher Verhandlungen zwischen Washington und Peking.
Sanktionen erheblich ausgeweitet
Der einstimmig verabschiedete Nordkorea-Beschluss verbietet dem Land erneut, sein Atom- und Raketenprogramm fortzusetzen. Es wurden zwar keine grundsätzlich neuen Sanktionen beschlossen, hingegen die bisherigen von 2006 und 2009 erheblich ausgeweitet.
Nordkoreanische Firmen und Behörden, vor allem die Raumfahrtagentur, sollen keinerlei Raketen- und Atomtechnologie mehr erhalten. Die Liste der Güter, die nicht mehr geliefert werden dürfen, wird verlängert. Ebenso jene der Personen, deren Vermögen beschlagnahmt wird und denen Auslandreisen untersagt sind.
Ausserdem wird das Regime gewarnt: Falls es tatsächlich einen neuen Atomtest durchführe, werde man entschieden handeln.
