China verschärft die Kontrolle über ausländische Organisationen im Land. Damit sollen politisch unerwünschte Aktivitäten verhindert werden. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses billigte dazu einen Gesetzentwurf.
Das stiess auf heftige internationale Kritik. Westliche Diplomaten und ausländische Experten protestierten gegen das «drakonische Gesetz», das die Kooperation mit dem Ausland gefährde und die Arbeit von Nichtregierungs-Organisationen (NGO) unter Generalverdacht stelle.
China argumentiert mit Staatssicherheit
Rund 7000 NGO aus dem Ausland werden damit in China der Aufsicht durch die Polizeibehörden unterstellt, die weitreichende Befugnisse bekommen. Die NGO müssen neu ihre Finanzen sowie alle Tätigkeiten und Kooperationen mit chinesischen Gruppen offenlegen. Das neue Gesetz schliesst an die Praxis seit vergangenem Sommer an, auch Anwälte schärfer zu verfolgen.
China argumentiert, dass es einen rechtlichen Rahmen schaffen will. Aber der Fokus des neuen Gesetzes liegt eindeutig auf der Staatssicherheit. Gruppen, die in Aktivitäten verwickelt sind, die laut Gesetz «die Staatsgewalt untergraben und die Nation spalten», werden verboten. Diplomaten warnten, dass Mitarbeitern von NGO harte Strafen drohen, denn die Definition im Gesetz sei so weit gefasst, dass sie der Willkür die Tore öffne.
Polizeiliche Kontrollen
William Nee von Amnesty International kritisierte: «Die Behörden, besonders die Polizei, bekommen praktisch unbegrenzte Macht, sich regierungsunabhängige Gruppen vorzunehmen, ihre Aktivitäten einzuschränken und letztendlich die Zivilgesellschaft zu erdrosseln.»
«Das Gesetz will ausländische NGO besser kontrollieren, die Chinas Führung als schädlich betrachtet», sagte ein EU-Botschafter. «Gleichzeitig will es die negativen Auswirkungen auf Tätigkeiten von Ausländern mindern, die direkt in Chinas Interesse sind, besonders in Wissenschaft und Technologie, aber auch Wirtschaft.»
Keine Liberalisierung erwünscht
«China signalisiert mit diesem Gesetz auch ein wachsendes Selbstbewusstsein, das schon länger in der Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik zu beobachten ist», meinte Kristin Shi-Kupfer vom China-Institut Merics in Berlin. «Bekämpft werden alle Werte und politischen Ordnungsvorstellungen, die eine politische Liberalisierung vorantreiben könnten.»
Ausländische NGO müssten bei Rechtsberatung und Interessenvertretungen stark zurückfahren oder womöglich sogar aufgeben, meinte Shi-Kupfer. «Ansonsten drohen nicht nur ihnen, sondern vor allem den chinesischen Mitarbeitern schlimmstenfalls strafrechtliche Konsequenzen.»
Im Januar war der schwedische Rechtsexperte Peter Dahlin wegen Gefährdung der Staatssicherheit drei Wochen lang festgenommen und schliesslich ausgewiesen worden. Seine Gruppe hatte Aktivisten Rechtsberatung angeboten, etwa über das Vorgehen gegen staatliche Zwangsräumungen.
