Klar ist: Die griechische Regierung hofft inständig, dass die Griechen bei der Volksabstimmung am kommenden Sonntag ein «Nein» in die Urnen legen. Ministerpräsident Alexis Tsipras liess am Montagabend bereits verlauten, ein allfälliges «Ja» zum Sparprogramm der Gläubiger werde seine linksgerichtete Regierung nicht ausführen.
So verwundert es nicht gänzlich, dass «OXI» (Nein) auf dem Stimmzettel an erster Stelle zu finden ist. Woran sich zahlreiche Griechen stören, ist jedoch die umständliche Formulierung. Konkret lauten die zwei Absätze auf dem Zettel wie folgt:
«Soll die geplante Vereinbarung von EZB, EU-Kommission und IWF, die am 25. Juni 2015 in die Eurogruppe eingebracht wurde und aus zwei Teilen besteht, angenommen werden?» Und weiter: «Die zwei Teile sind die ‹Reformen für die Vollendung des laufenden Programms und darüber hinaus› und die ‹vorläufige Schuldentragfähigkeitsanalyse›.»
«Viele Griechen finden die Fragestellung irreführend», sagt die griechische Journalistin Rodothea Seralidou im «Echo der Zeit». So wie die Frage gestellt sei, sei man automatisch verleitet, «nein» zu sagen. «Wäre die Frage ‹Wollen Sie, dass Griechenland im Euroraum bleibt?›, würde das Ganze anders aussehen.»
Anders als in der Schweiz würden in Griechenland Volksabstimmungen zudem nur in absoluten Ausnahmesituationen durchgeführt. «Da fragen sich doch manche, wieso sie einen Premierminister gewählt haben, um dann in solch wichtigen Dingen trotzdem selbst entscheiden zu müssen», sagt Seralidou.
Abstimmung über möglicherweise hinfällige Vorschläge
Alles andere als eindeutig ist jedoch auch der Gegenstand, über den die Griechen abstimmen sollen. Nach Abbruch der Verhandlungen zwischen den Institutionen und der Athener Regierung geht es nämlich um ein Programm, das streng genommen gar nicht mehr zur Debatte steht.
Dennoch hat die EU-Kommission den letzten Vorschlag zuhanden der griechischen Regierung am Sonntag publiziert . Dieser enthält unter anderem Mehrwertsteuererhöhungen für die meisten Produkte auf 23 Prozent und eine Rentenreform. Als Zugeständnis an Athen schlagen die Institutionen darin einen um zehn Prozent tieferen Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel und Hotels vor.
