Die Nato-Verteidigungsminister schliessen ihr Treffen in Brüssel heute ab. Neben der Konkretisierung der Truppenverstärkung im Baltikum und in Polen beschlossen sie am Mittwoch, die EU-Mittelmeermission «Sophia» vor Libyens Küste zu unterstützen. Thema sind heute die Pläne Frankreichs und Deutschlands, die Sicherheitspolitik der EU zu stärken.
Niemand will von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Dennoch deutet immer mehr darauf hin, dass man sich in diese Richtung bewegt: Der neue Ost-West-Konflikt ist zwar anders als jener im 20. Jahrhundert, aber nicht weniger gefährlich. Auf beiden Seiten wird aufgerüstet.
4000 Mann im Baltikum und in Polen
Die Nato-Verteidigungsminister beschlossen nun, ab Februar vier Bataillone nach Osteuropa zu schicken. Robust, multinational und gefechtsbereit seien sie, sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Je ein Bataillon wird von den USA, von Grossbritannien, von Deutschland und von Kanada geführt. Zwar handelt es sich insgesamt bloss um 4000 Soldaten – Russland hat auf seiner Seite der Grenze ein Zigfaches davon stationiert.
Die Nato-Militärpräsenz soll als Stolperdraht mit primär symbolischer Wirkung dienen. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen drückt es so aus: «Es ist ein klares Zeichen dafür, dass ein Angriff auf ein Nato-Land einen Angriff auf alle 28 darstellen würde.»
Die Nato-Präsenz ist ein Signal der Nato-Solidarität an die verunsicherten osteuropäischen Mitglieder, die sich zunehmend vor Russland fürchten.
Russische Raketen in Kaliningrad
Moskau reagiert empört auf die Truppenverschiebung Richtung Ost und antwortete bereits vorab darauf – ebenfalls mit Aufrüstung: Russland stationierte in seiner Exklave Kaliningrad, also direkt vor der polnischen und litauischen Haustür, Iskander-Raketen, die mit atomaren Sprengköpfen ausgestattet werden können. Zudem verstärkt es seine baltische Flotte.
Ins gleiche Kapitel gehört die demonstrative Verschiebung eines Flottenverbandes ins Mittelmeer, angeführt von Russlands einzigem, allerdings nicht sehr kampfkräftigen Flugzeugträger namens «Admiral Kusnezow». Die Nato äussert sich besorgt, weil mit den Kriegsschiffen die Angriffe auf das syrische Aleppo unterstützt werden sollen.
Russland wollte sein Geschwader auf dem Weg ins östliche Mittelmeer sogar demonstrativ in Spanien betanken und so dem Westen gleich auch eine lange Nase drehen. Nachdem die Nato jedoch in Madrid scharf intervenierte, wird das nun nicht passieren.
Doch die Nerven sind angespannt. Die Zeichen stehen auf Sturm.
