Nach den Anschlägen von Paris stehen Regierungen vor schwierigen Entscheidungen: Sollen Grossveranstaltungen angesichts von Terrorgefahr durchgeführt werden? Aktuellstes Beispiel ist das abgesagte Fussballländerspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden in Hannover. SRF-Auslandredaktor Fredy Gsteiger unterstreicht, dass die Regierungen momentan unter enormem Druck stehen würden, Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit zu zeigen. Dies könne auch oft zu Überreaktionen führen.
SRF News: Für die Sicherheitsbehörden ist es eine vertrackte Lage. Reagieren sie auf Anschlagsdrohungen, tun sie genau das, was die Terroristen wollen. Reagieren sie nicht und es passiert etwas, sind sie auch Schuld.
Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».
Fredy Gsteiger: Genau. Die Abwägung, die sie machen müssen, ist enorm schwierig. Die Behörden müssen sich fragen: ‹Wo sind die Hinweise auf Bedrohungen konkret genug, dass man handeln muss?› Dabei muss man immer zwischen Sicherheit und Freiheit abwägen. Natürlich ist Sicherheit ein hohes Gut und sie wird auch von der Gesellschaft eingefordert. Aber in einer westlich-freiheitlichen Gesellschaft sollte auch die Freiheit nicht ohne Not eingeschränkt werden.
Müssen wir in der nächsten Zeit damit rechnen, dass noch mehr Grossanlässe abgesagt werden?
Ja. Damit müssen wir rechnen. In Betracht kommen etwa Fussballspiele, grosse Festanlässe und viele Flüge. Zurzeit führen die französischen Behörden eine intensive und sehr brisante Diskussion darüber, ob all die Grosskundgebungen zum Klimagipfel untersagt werden sollen. In diesem Zusammenhang werden weltweit Millionen von Menschen zu Demonstrationen erwartet. Allein in Paris sind es möglicherweise Hunderttausende. Wenn man weiss, wie wichtig die Rolle der Gesellschaft in der Klimapolitik ist, wäre es eine beträchtliche Einschränkung, diese Kundgebungen zu verbieten. Die demokratischen Ausdrucksmöglichkeiten würden begrenzt und dies wäre indirekt ein Sieg für die Terroristen.
Wenn der eine oder andere Grossanlass wegen einer Drohung abgesagt wird, kann dies die Gesellschaft verkraften. Aber ab wann ist es zu viel?
Ich würde sagen, sobald unsere Lebensweise erheblich eingeschränkt wird. Zu unserer Lebenswiese in einem demokratischen Land gehört die Reisefreiheit ohne enorme Schikanen an Flughäfen und Bahnhöfen. Dazu gehören auch die Demonstrationsfreiheit und die Meinungsäusserungsfreiheit inklusive Karikaturen zu religiösen Themen. In Europa sind aber auch die offenen Grenzen und eine gewisse Freiheit von staatlicher Überwachung wichtige Bestandteile. Normalerweise müsste man sagen, dass die beste Antwort an die Adresse der Terroristen die Normalität ist – wenn wir uns also nicht beirren liessen normal und frei weiterzuleben.
Das Gespräch führte Susanne Schmugge.
