International - «Die Situation der Griechen ist unter Kontrolle»

Griechenland steht nicht unmittelbar vor einer Staatspleite, auch wenn sich die Verhandlungen über neue Milliardenkredite in die Länge ziehen. So schätzt zumindest EU-Ratspräsident Donald Tusk die Lage ein. Er hofft auf eine Einigung über neue Milliardenhilfen bis spätestens Ende April.

• Einigung zu griechischem Reformpaket ist Voraussetzung für die Auszahlung von Finanzhilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro.
• Geldgeber verlangen Konkreteres als Absichtserklärungen.
• EU-Ratspräsident Donald Tusk hält eine Einigung vor Ostern für unrealistisch.
• Eine Staatspleite droht Griechenland laut Tusk jedoch nicht unmittelbar.

Die Verhandlungen zwischen den internationalen Geldgebern und der griechischen Regierung über neue Reformvorschläge gehen nach Angaben der EU-Kommission

weiter. Nachdem Vertreter Griechenlands den Geldgebern bis gestern Abend in Brüssel die neuste Reformliste aus Athen erläutert hatten, wird die Arbeitsgruppe der Eurogruppe zum Thema ab morgen wieder tagen. Die Gespräche in Brüssel brachten noch keine konkreten Ergebnisse.

Ratspräsident Tusk gibt sich optimistisch

Am Freitag wollen sich die Euro-Finanzminister über den Stand der Dinge und die Reformliste austauschen. Am Wochenende sollen die Gespräche auf Expertenebene weitergehen, verlautete heute aus der EU-Kommission. Die Bewertung der als Voraussetzung für neue Hilfen verlangten Reformpläne aus Athen sei jedoch «sehr komplex», sagte Ratspräsident Donald Tusk am Rande eines Treffens mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Madrid.

Denn eine eindeutige Liste von «Massnahmen zum Abhaken» liegt gar nicht vor. Aus dem Athener Finanzministerium sind lediglich verschiedene Vorhaben durchgesickert. Die Geldgeber, allen voran Deutschland, verlangen aber Konkreteres als Absichtserklärungen. Die Bundesregierung fordert ausserdem, dass die Reformpläne aus Athen auch vom griechischen Parlament abgesegnet werden. Eine Einigung mit den Geldgebern vor Ostern sei angesichts dieser Ausgangslage unrealistisch, so Donald Tusk.

Ich denke, wir können heute sagen, dass die Situation in Griechenland unter Kontrolle ist

Donald Tusk EU-Ratspräsident

Gleichzeitig machte der Pole klar, dass Griechenland nach Einschätzung der EU nicht unmittelbar vor einer Staatspleite steht: «Ich denke, wir können heute sagen, dass die Situation in Griechenland unter Kontrolle ist». Er hoffe, dass es bis Ende April eine Einigung über neue Hilfen gebe. «Das wichtigste, was wir heute brauchen, sind Klarstellungen von der griechischen Seite zu allen politischen und wirtschaftlichen Plänen», erklärte Tusk. Für die Geldgeber könne er versichern, dass sie guten Willens seien.