Der US-Kongress nähert sich einer Reform der millionenfachen Datensammlung durch den Geheimdienst NSA. Das Abgeordnetenhaus stimmte vergangene Woche mit 338 zu 88 Stimmen für den sogenannten «USA Freedom Act», mit dem die massenhafte Spionage der NSA eingeschränkt werden soll.
Sofern der Senat bis Ende Mai zustimmt, könnte die National Security Agency NSA die Telefondaten der Amerikaner nicht mehr selbst sammeln und speichern.
Der Auslöser für die Debatte liegt rund zwei Jahre zurück. Damals informierte Ex-Spion Edward Snowden die Öffentlichkeit über den Umfang der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA im In- wie im Ausland. Für Firmen wie Google, Apple und Facebook waren die Enthüllungen geschäftsschädigend.
Gigantischer Schaden weil Aufträge ausblieben
Die Enthüllungen wirkten sich für viele Firmen negativ auf ihre Geschäfte aus, sagt Jennifer Granick vom Zentrum für Internet und Gesellschaft der Universität Stanford.
So beendete die deutsche Regierung einen Grossvertrag mit der US-Firma Verizon für das Telefonsystem der Deutschen Bundesämter. Der Auftrag ging neu an die Deutsche Telekom. Microsoft verlor Kunden, unter anderem die Regierung Brasiliens. Infolge der NSA-Enthüllungen litt auch das China-Geschäft des Telekom- und Internet-Netzwerkunternehmens Cisco.
IBM hat seither mehr als eine Milliarde ausgegeben, um Datenzentren im Ausland zu bauen und Kundeninformationen dort zu speichern. Je nach Schätzung kosten die Snowden-Dokumente die US-Tech-Industrie bis zu 180 Milliarden Dollar.
Die Firmen reagierten auf die Bespitzelung, indem sie die Kundendaten zunehmend verschlüsseln. So habe Apple etwa die SMS seither verschlüsselt. Ebenso schützten die Konzerne den Datenverkehr zwischen Rechenzentren besser als früher, erklärt Peter Eckersley von der Electronic Fronteer Foundation.
Was dem Datenschützer noch immer zu wenig ist, ist den Geheimdiensten zu viel: Sie warnen, dass der Trend zu mehr Verschlüsselung den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus erschwert.
Dilemma für die IT-Branche
Die US-Geheimdienste verlangen von den US-Internetkonzernen, dass sie in ihre Systeme eine sogenannte «back door», also eine «Hintertüre» einbauen, durch die die Geheimdienste trotz Verschlüsselung eindringen können.
Die IT-Branche gerät mit dieser Forderung in eine Zwickmühle. Sie produziert nämlich nicht nur für den US-Markt, sondern auch für ausländische Kunden.
Die Konfrontation zeigt aber, in welchem Spannungsfeld sich die Internet-Konzerne bewegen: Sie müssen die Interessen ihrer internationalen Kundschaft gegenüber den Interessen der US-Geheimdienste abwägen.
