US-Präsident Barack Obama will noch diese Woche ein Gesetz für neue Sanktionen gegen Russland unterschreiben. Es sieht unter anderem eine härtere Gangart gegen russische Energie-Konzerne vor – aber auch Waffenlieferungen an die ukrainische Armee. Der Kongress hatte das Gesetz am Wochenende verabschiedet.
Obama hatte ursprünglich Bedenken geäussert, weil die neuen Sanktionen nicht mit der EU abgesprochen sind. Gemäss einem Sprecher Obamas erlaube das Gesetz dem Präsidenten aber auch einen gewissen Spielraum, ob er die Sanktionen umsetze oder nicht.
Entscheid fällt am Donnerstag
Auch die EU ist nicht untätig. Wie Washington bereitet Brüssel neue Sanktionen vor. Betroffen seien Investitionen in den Bereichen Energie, Öl- und Gasförderung, Transport, Verkehr und Telekommunikation.
Die neuen Sanktionen zeigten, «dass Europa an seiner Politik festhält, die illegale Annexion der Krim durch Russland nicht anzuerkennen», sagte ein europäischer Diplomat. «Wir haben das Problem der Krim nicht vergessen, auch wenn wir uns derzeit vor allem zur Ostukraine äussern.»
Die EU hatte schon im Juni und Juli Sanktionen gegen die Krim verhängt. Dabei wurde unter anderem der Import von Produkten von der Schwarzmeerhalbinsel in die EU verboten und teilweise Investitionen in Infrastrukturprojekte untersagt.
Insgesamt wurden wegen des Ukraine-Konflikts mittlerweile 132 Ukrainer und Russen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt sowie die Guthaben von 28 Organisationen eingefroren. Gegen Russland selbst wurden zudem Sanktionen insbesondere im Finanz- und Energiebereich verhängt.
