Nach jahrelangen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gibt es einen Durchbruch. Die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland haben sich mit dem Iran auf Eckpunkte für eine abschliessende Vereinbarung geeinigt, teilte das Auswärtige Amt in Berlin auf Twitter mit.
Die Vereinbarung soll unter anderem folgende Punkte beinhalten:
- Abgabe des bereits im Iran angereicherten Urans ans Ausland
- Verringerung der Anreicherungskapazitäten im Iran um zwei Drittel (6000 Zentrifugen statt wie bisher 19'000)
- Bis zu 25 Jahre an internationale Kontrollen im Iran zur Einhaltung der ausschliesslich zivilen Nutzung der Atomkraft
- Schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran
- Dauer des Abkommens: 10 Jahre
Laut westlichen Diplomaten sieht die Vereinbarung vor, dass der Iran mehr als zwei Drittel der gegenwärtigen Kapazität zur Urananreicherung auf Eis legt. Dies solle zehn Jahre lang überwacht werden.
Der geschlossene Deal ist erst ein Grundsatzabkommen. Ein umfassendes Abkommen ist bis Anfang Juli angepeilt.
Gemeinsames Zentrum für Nuklearphysik
Wie die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sagte, seien in der Vereinbarung die «Schlüssel-Parameter» für ein endgültiges Abkommen festgehalten worden. Die internationale Gesellschaft werde den Iran beim Bau eines modernen Schwerwasserreaktors in Arak unterstützen. Zudem soll ein Zentrum für Nuklearphysik und -technologie entstehen, das unter internationaler Aufsicht steht und auf gemeinsamer Kooperation beruht.
Über das iranische Atomprogramm wird schon seit mehr als einem Jahrzehnt verhandelt. Seither gab es einige Erfolge, immer wieder aber auch Rückschläge. Die wichtigsten Etappen im Rückblick. Mehr.
Steinmeier würdigte die Vereinbarung als «grossen und entscheidenden Schritt nach vorne». Für Jubelstimmung sei es zwar noch zu früh. «Dennoch: Mit den vereinbarten Eckpunkten haben wir Hindernisse aus dem Weg geräumt, die einer Einigung ein Jahrzehnt lang im Weg standen.»
US-Aussenminister John Kerry bedankte sich nach der Einigung bei der Schweizer Regierung und Bevölkerung für ihre Gastgeberrolle. «Merci beaucoup (...) On vous remercie tous en Suisse», sagte er.
Der US-Chefdiplomat äusserte seine Zufriedenheit darüber, dass die Verhandlungspartner eine friedliche Übereinkunft gefunden hätten «in einem so friedlichen Land» wie der Schweiz.
Obama und Rohani als entscheidende Treiber
Die Einigung markiert nach 35 Jahren Eiszeit zwischen Washington und Teheran – 1979 waren beim Sturz des Schahs die US-Botschaft besetzt und 52 US-Diplomaten fast eineinhalb Jahre als Geiseln festgehalten worden – auch einen Neubeginn der Beziehungen.
Die diplomatische Offensive war durch den reformorientierten iranischen Präsidenten Hassan Rohani möglich geworden. Der hatte den rund 78 Millionen Persern einen wirtschaftlichen Aufschwung versprochen. Die Sanktionen wie das Öl-Embargo der EU hatten zu einer enormen Inflation und zu Engpässen bei den Waren geführt.
«Lausanne war dafür sehr wichtig»
Der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter sieht das Abkommen noch nicht als historisches Ereignis. «Aber es könnte historisch werden, wenn am Schluss diese Einigung mehr Sicherheit und Frieden bringt.» Daran müsse aber noch gearbeitet werden.
Aber Lausanne sei für das Abkommen sehr wichtig gewesen. Die Schweiz habe seit 30 Jahren immer eine Brücke geschlagen zwischen dem Iran und der USA. «Wir können damit klar zeigen, dass Lösungen im Nahen Osten möglich sind.»
