Im Konflikt mit der sogenannten Gülen-Bewegung will der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan offenbar die Aufsehen erregenden Prozesse gegen Ergenekon, eine nationalistische mutmassliche Untergrundorganisation, neu aufrollen. Vor drei Jahren hatten diese auch hohe Militärs ins Gefängnis gebracht. Heute sagt Erdogan, die Polizei und die Justiz hätten möglicherweise Beweismittel manipuliert.
Erdogan begründet dies mit teils schwammigen Argumenten. «Er spricht von Verschwörung, von dunklen Mächten, die am Werk sind», weiss ARD-Korrespondent Reinhard Baumgarten. «Er ist der Meinung, dass die Justiz gegen ihn und seine Regierung arbeitet.» Die zuständigen Richter hätten mit den sehr harten Strafen, die damals verhängt wurden, nicht in seinem Sinne Recht gesprochen.
Rundumschlag stösst auf offene Ohren
«Wird der Prozess wirklich neu aufgerollt, könnte das sehr unappetitlich werden», sagt Baumgarten. Die Liste der Angeklagten und der Vorwürfe könnten erweitert werden.
In einem anderen Land – in der Schweiz, in Deutschland oder in Frankreich – würden solche Vorwürfe für Stirnrunzeln sorgen, ist Baumgarten überzeugt. «Denn solche pauschalen Vorwürfe, wie sie Erdogan nun erhoben hat, sind doch ziemlich heftig, und diese zu verifizieren dürfte schwerfallen.» In der Türkei stosse der Premier mit seiner Verschwörungstheorie und dieser Art der Argumentation jedoch auf offene Ohren.
Mit dem Wiederaufrollen der Ergenekon-Prozesse scheint Erdogan in erster Linie die Justiz wieder unter seine Fittiche bringen zu wollen. «Erdogan glaubt, dass ihm das noch nicht so richtig gelungen sei. Er behauptet, dass dort diese Gülen-Leute sitzen», sagt Baumgarten. Die Gewaltentrennung lasse Erdogan dabei völlig ausser Acht. «Er hat irgendwie die Bodenhaftung verloren, was Demokratie eigentlich ist.»
Erdogan sitzt gegenwärtig fest im Sattel
Dementsprechend würden Kritiker nicht überzeugt, sondern mundtot gemacht; nicht liquidiert, sondern mit Prozessen überzogen und ins Gefängnis gesteckt. «Erdogan ist jemand, der nur überleben kann, weil er der Starke ist», erklärt der ARD-Korrespondent. Und dieses Konzept verfange sich bei vielen Türken. «Es gab ein paar Austritte aus der Partei, aber alles in allem sind die Leute auf Linie.»
