Ihr gemeinsamer Auftritt im EU-Parlament stand ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande appellierten in Strassburg nochmals eindringlich an die Solidarität der EU-Länder.
Das Dichtmachen von nationalen Grenzen bezeichnet Merkel in Strassburg als den falschen Weg. «Abschottungen und Abriegelungen im Zeitalter des Internet sind eine Illusion.» Damit würde kein Problem gelöst, sondern es entstünden noch gravierendere Schwierigkeiten. Es bestünde die Gefahr, dass die Werte Europas verloren gingen. «Wenn wir das missachten, verraten wir uns selbst», sagte die Kanzlerin. Und Hollande ergänzte, es gehe «um die Bekräftigung oder das Ende Europas».
Die Schlüsselrolle der Türkei
Merkel erklärte, noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg seien so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung gewesen wie heute. «60 Millionen Menschen. Niemand verlässt seine Heimat leichtfertig – auch nicht die, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen.» Aber diesen müsse die EU klar machen, «dass sie nicht bei uns bleiben können».
Bei der Lösung der Flüchtlingskrise werde die Türkei eine «Schlüsselrolle» spielen. Auch Hollande will eine «vertiefte Debatte» mit der Türkei. Zudem müsse auch den Balkanstaaten geholfen werden.
Hollande warnt vor Krieg
Der Franzose warb zudem für Unterstützung für Italien und Griechenland, die an «vorderster Front» vom Andrang der Flüchtlinge betroffen seien. Daher forderte er die «schnellstmögliche» Umverteilung von rund 160'000 Flüchtlingen in Europa. Damit ist das Dublin-System aber für Merkel gescheitert. «Ich setze mich für ein neues Vorgehen für Fairness und Solidarität in der Lastenverteilung ein.»
Hollande lenkte in seiner Rede den Blick über die Grenzen Europas hinweg. Er warnte vor einer Entwicklung der religiösen Konflikte im arabischen Raum zu einem «totalen Krieg», der am Ende auch Europa erfassen könnte. «Wir dürfen nicht glauben, dass es für uns keine Folgen hätte, wenn wir zuliessen, dass die jüngsten religiösen Konflikte zwischen Schiiten und Sunniten schlimmer werden.»
Angst vor wachsendem Terrorismus
In Syrien müsse mit allen Partnern unter Einbeziehung Russlands und des Iran darüber gesprochen werden, eine alternative Lösung zum Islamischen Staat und dem Regime von Präsident Baschar al-Assad zu finden. Besorgt äusserte sich Hollande auch über den wachsenden Terrorismus, der die EU-Bürger ängstigt.
