Die EU-Aussenminister haben in Brüssel über ihre künftige Gesamtstrategie in der Ukraine-Krise beraten. Vorerst wird auf neue Sanktionen gegen Russland verzichtet.
EU setzt auf Dialog mit Moskau
Sanktionen seien kein Selbstzweck und führten allein in dem Konflikt nicht weiter, sagte die neue EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini bei dem Treffen in Brüssel. «Sie können ein Instrument sein, wenn sie zusammen mit anderen Massnahmen ergriffen werden.» Diskutiert werden müsse auch «über einen Dialog mit Russland».
Der nächste, der den Dialog mit Putin sucht, ist der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Er bekräftigte seinen Vorschlag, Vertreter der EU und der von Russland gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion zusammenzubringen. Dadurch könne der «Gesprächsrahmen auch mit Russland wieder vergrössert» werden. Steinmeier reist am Dienstag über Kiew zu Gesprächen nach Moskau.
Merkel findet klare Worte
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verschärfte derweil den Ton gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und verurteilte Russlands Verhalten im Ukraine-Konflikt. Mit der Krim-Annexion habe Moskau das Recht des Stärkeren ausgenutzt und damit die gesamte europäische Friedensordnung infrage gestellt, sagte sie bei einem Besuch in Sydney. «Altes Denken in Einflusssphären, das internationales Recht mit Füssen tritt, das darf sich nicht durchsetzen», betonte sie.
Die Kanzlerin plädierte für einen entschlossenen und einheitlichen Umgang des Westens mit Russland. Die grösste Gefahr für Europa und die gesamte Welt sei, «dass wir uns auseinander dividieren lassen».
Mit Waffen sei der derzeitige Konflikt nicht zu lösen, «das würde in eine militärische Auseinandersetzung mit Russland führen», sagte Merkel. Deshalb gelte es nun, Moskau mit Wirtschaftssanktionen und diplomatischen Bemühungen von seinem bisherigen Kurs abzubringen.
Putin sei dann am Unberechenbarsten, wenn er sich in die Ecke gedrängt fühle, zitiert SRF-Korrespondent Christof Franzen Analysten aus Moskau. Er könnte sich aussenpolitisch «noch das ein oder andere Abenteuer leisten», so Franzen weiter. Das wisse wohl auch die EU. Diese hat nach dem Treffen in Brüssel immer wieder darauf hingewiesen, dass es weiterhin auch den Dialog braucht.
Beschlüsse gegen Separatisten
Vorerst droht die EU Moskau also nur mit einem schärferen Kurs. Die pro-russischen Separatisten in der Ukraine will man jedoch bereits jetzt härter angehen. EU-Experten sollen bis Ende des Monats Vorschläge zur Aufnahme weiterer Separatisten auf die Sanktionsliste der Gemeinschaft machen, wie es in der Erklärung der Aussenminister hiess. Gegen die ausgewählten Personen werden dann Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt.
Die EU wirft den Separatisten vor, entgegen aller Absprachen im Minsker Friedensabkommen Wahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten organisiert zu haben. Zudem kommt es trotz der vereinbarten Waffenruhe immer wieder zu schweren Gefechten mit ukrainischen Regierungstruppen. Auf der Sanktionsliste stehen bislang 119 Personen sowie 23 Unternehmen und andere Organisationen und Einrichtungen.
EU schickt Polizisten
Am Rande des Treffens unterzeichneten die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini und der ukrainische Aussenminister Pawel Klimkin ein Abkommen, das die Unterstützung des Landes bei der Reform des Polizei- und Justizsektors vorsieht.
Deutschland beteiligt sich mit bis zu 20 Polizisten aus Bund und Ländern an dem Projekt. Für die EU-Beratungsmission stehen 13,1 Millionen Euro zur Verfügung. Sie soll am 1. Dezember beginnen und ist zunächst für zwei Jahre geplant. Ihr Hauptquartier werden die Berater in der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben.
Mogherini kündigte zudem an, in der Ukraine-Krise den Druck auf die Regierung in Kiew erhöhen zu wollen. Es sei Zeit, sich auch auf die anderen Dinge neben Sanktionen zu konzentrieren. Die Ukraine müsse dazu gebracht werden, sich wieder zu Reformen zu verpflichten und zudem müsse es Gespräche mit Moskau geben, sagte die Italienerin.
