Nach der gescheiterten Präsidentschaftswahl in Griechenland meldet sich die EU zu Wort: EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat Griechenland zu einem Festhalten am Reformkurs aufgefordert. Eine breite Unterstützung für den Reformprozess sei entscheidend, damit Griechenland innerhalb der Euro-Zone wieder aufblühen könne, sagte Moscovici.
Dieses Bekenntnis forderte er sowohl von der politischen Führung als auch von den griechischen Wählern. In Griechenland finden bereits am 25. Januar Neuwahlen statt. Diese wurden nötig, nachdem der Präsidentschaftskandidat der konservativen Regierung, Stavros Dimas, auch im dritten Anlauf im Parlament gescheitert war.
Angst vor linksextremer Regierung
Die missglückte Präsidentschaftswahl sorgte an den Finanzmärkten für grosse Unruhe. An den Märkten wird der Wahlausgang im Januar mit Spannung erwartet, da in Umfragen die reformkritische Syriza-Partei vorne liegt und dadurch die internationalen Hilfsvereinbarungen in Gefahr geraten könnten.
Die Europäische Zentralbank (EZB) erklärte, für die weitere Überprüfung des griechischen Spar- und Reformprogramms warte sie nun auf Signale der Athener Regierung. Dann werde sie mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über das Vorgehen entscheiden.
Kritische Kommentare aus Deutschland
Auch auf Länderebene wurde die Nichtwahl des Präsidenten mit mahnenden Worten kommentiert. Der deutsche Bundesfinanminister Wolfgang Schäuble warnte Griechenland vor einem Kurswechsel: «Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig.»
Neuwahlen änderten nichts daran, dass man sich an getroffene Vereinbarungen halten müsse. Das gelte auch für jede neue Regierung.
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi wiederum versuchte den Ängsten der Anleger entgegenzutreten, dass wegen Griechenland auch Italien unter Druck kommen könnte. «Ich denke, dass ich eine Ansteckungsgefahr zwischen Griechenland und Italien vollkommen ausschliessen kann.»
