Die Meldungen aus Deutschland, Österreich und Ungarn zur Flüchtlingskrise überschlagen sich. Dennoch haben die EU-Innenminister bei ihrem Krisentreffen am Montag keinen Beschluss bezüglich verbindlicher Flüchtlingsquoten gefasst. Eine endgültige Entscheidung soll frühestens am nächsten Treffen vom 8. Oktober fallen.
Dies sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Abend in Brüssel. «Die Sitzung am 8. Oktober wird die entsprechenden Verordnungen mit sich bringen müssen», so de Maizière in Brüssel. «Das ist ein erster, wichtiger Schritt. Aber die Wahrheit liegt in der Durchführung und Umsetzung.»
«Es gibt einen formellen Entscheid nur für eine erste Tranche von 40‘000 Flüchtlingen, die umverteilt werden sollen», bilanziert SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel am Ende der Sitzung. «Für die restlichen 120‘000 gibt es keinen verbindlichen Entscheid, insbesondere der Verteilschlüssel bleibt umstritten. Dieser soll – wie auch der permanente, längerfristige Verteilschlüssel – am 8. Oktober weiterberaten werden.» Das Thema sei somit einmal mehr aufgeschoben worden, so Ramspeck.
Sommaruga ist enttäuscht
Vor dem Treffen hatte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn vor einem Scheitern des Gipfels gewarnt. Wenn es keine Entscheidungen gebe, werde Chaos die Folge sein. Dann würden viele Länder wie Deutschland wieder Grenzkontrollen einführen. «Das wird ein Domino-Effekt werden, und wir können Schengen vergessen», hatte Asselborn gewarnt.
Enttäuscht über die sich bereits früh abzeichnende Vertagung eines verbindlichen Beschlusses zum Verteilschlüssel zeigte sich die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga: «Ich bedaure das sehr.» Wenn man vorwärts kommen und solidarisch sein möchte, dann brauche es einen solchen Schlüssel, sagte die Justizministerin.
Pochen auf Dublin-Regeln
Die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wehrt sich seit längerem gegen fixe Quoten. Orban argumentiere dabei streng juristisch, so Ramspeck. «Er sagt, dass sich erstmal alle Staaten in der EU an das geltende Recht, die Dublin-Regeln, halten sollen. Das würde heissen, dass die Flüchtlinge die in Griechenland ankommen, dort nicht nur registriert werden, sondern, dass man sich dort ganz allgemein um sie kümmert. Dann würden natürlich auch keine Flüchtlinge nach Ungarn weiterreisen.»
Politisch geniesse diese streng juristische Argumentation in der EU jedoch immer weniger Rückhalt. «Denn letztlich würde das bedeuten, dass sich zwei Staaten, Griechenland und Italien, wo die Flüchtlinge stranden wenn sie über das Mittelmeer kommen, allein um die ganze Flüchtlingsproblematik kümmern müssten. Und das ist natürlich ein Ding der Unmöglichkeit.»
