Der Internet-Gigant Google hat im Europaparlament derzeit einen schweren Stand. Mit grosser Mehrheit haben die Abgeordneten ein Papier verabschiedet, das verlangt, dass die Ergebnisse von Suchmaschinen «frei von Verzerrungen und transparent» sein müssen.
Die Kommission und die EU-Staaten müssten verhindern, dass Suchmaschinen ihre «dominierende Stellung» auf dem Markt missbrauchten, heisst es in dem Entschluss. Auch die Aufspaltung von Suchmaschinen-Betreibern ist für die Parlamentarier nicht ausgeschlossen. Falls nötig, sollten Suchdienste von anderen kommerziellen Dienstleistungen entkoppelt werden.
Aufruf an Kommission, hart zu bleiben
Zwar wird Google in dem Papier nicht namentlich erwähnt, dennoch steht der Internet-Gigant im Zentrum der Debatte. Seit längerem ermittelt die EU-Kommission gegen Google. Der Konzern steht im Verdacht, eigene Spezialdienste wie den Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Gastronomiebetrieben ungebührlich zu bevorzugen.
Die Suchergebnisse sollen transparent und frei von Verzerrungen sein.
Konkrete Folgen hat der Entschluss der EU-Parlamentarier nicht. Er ist vielmehr als politisches Statement zu verstehen. Gleichzeitig ist er ein Aufruf an die EU-Kommission, in den Verhandlungen mit Google hart zu bleiben und die geltenden Wettbewerbsregeln umzusetzen. Insgesamt stimmten 384 Parlamentarier für das Papier, bei 174 Gegenstimmen und 56 Enthaltungen.
Kritik aus den USA
In den USA löste der Vorstoss des Parlaments Alarm aus. Einflussreiche Abgeordnete des US-Kongresses zeigten sich in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) «alarmiert». Auch einigen EU-Parlamentariern geht das Ganze zu weit. Die estnische Liberale Katja Kallas bedauerte in einer Aussprache am Vorabend, die Diskussion habe sich zu einer «Anti-Google-Debatte» entwickelt.
Der liberale Fraktionssprecher Guy Verhofstadt warf der konservativen Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten vor, Ergebnisse der Ermittlungen der EU-Kommission vorwegzunehmen. Beide Fraktionen unterstützten den Entschluss.
EU-Ermittlungen: «Unabhängig von Politik»
Noch vor der Abstimmung unterstrich der Sprecher von EU-Kommissarin Margrethe Vestager, deren Unabhängigkeit. Vestager ist für die Ermittlungen gegen Google zuständig. Die Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts auf konkrete Fälle «sollte unabhängig von der Politik sein», erklärte der Sprecher. Vestager selbst sagte bisher nur, sie wolle sich Zeit für die Prüfung nehmen.
«Die Kommission ist aufgefordert, alle Möglichkeiten zu prüfen», erklärte allerdings der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab. «Dazu kann auch die Möglichkeit der Aufspaltung des Unternehmens gehören.» Schwab ist einer der Initiatoren des Entschlusses.
Google hat nach EU-Angaben in einigen europäischen Ländern einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent und steht nach Beschwerden von Konkurrenten im Mittelpunkt von Wettbewerbsermittlungen. Zu Google gehören unter anderem auch die Videoplattform YouTube und das dominierende Smartphone-System Android. Der Internet-Konzern verdient sein Geld vor allem mit Online-Werbung.
