Die Ankündigung war Chefsache. Kommissionspräsident Barroso trat vor die Medien. «Wir haben nichts gegen die deutsche Wettbewerbsfähigkeit», sagte er. Im Gegenteil, es sei gut für Europa, dass mit Deutschland die grösste Volkswirtschaft der EU stark bleibe und ihr exportorientiertes Wachstum beibehalte.
Deutschland exportiert weit mehr als es importiert. Der Exportüberschuss liegt seit Jahren klar über dem ohnehin schon hohen Grenzwert, den die EU sich gegeben hat. Die EU hat das lange tatenlos geschluckt, ob aus Angst vor dem mächtigen Berlin oder aus Rücksicht auf die gesamtwirtschaftliche Lage Deutschlands, sei dahingestellt.
Jetzt wird sie also aktiv. Eine Untersuchung kann zu wirtschaftspolitischen Auflagen führen und, wenn Deutschland die nicht erfüllt, sogar zu Bussen. Doch Barroso drohte nicht. Er übte sich im Gegenteil in Vorsicht. «Wir wissen nicht, was herauskommen wird, wenn unsere Experten die deutsche Volkswirtschaft einer objektiven Prüfung unterziehen», sagte er.
Hat Deutschland nur profitiert?
Deutschland kritisierte er nur einmal, und sehr sanft. Kein EU Land habe so stark profitiert vom EU-Binnenmarkt wie Deutschland mit seiner starken Industrie. Also sei es nur fair, wenn Deutschland jetzt zum Beispiel seinen Dienstleistungsmarkt öffne.
In Deutschland werden trotz dieser Vorsicht viele Ökonomen Barroso Bemerkungen als Angriff auf die wettbewerbsfähige deutsche Wirtschaft verstehen. Ausserhalb Deutschlands geht Barroso auch heute vielen Ökonomen zu wenig weit. Deutschland habe vor der Krise davon profitiert, dass die anderen Euroländer auf Pump seine Waren gekauft hätten. Und heute profitiere es dank der Krise von einem für seine Stärke zu tiefen Euro. Die Krisenländer hingegen litten wegen Deutschland unter einer zu starken Währung. Doch von alledem sagte Barroso nichts. Im Gegenteil. «Wir hätten gern mehr exportstarke Länder wie Deutschland in Europa.»
Ungleichgewicht im System?
Viele Ökonomen halten diese Vorstellung für naiv. Des einen Exportüberschuss ist des andern Exportdefizit, sagen sie. Und wenn sich ein Land über Exporte allein gesund stossen will und selber nicht konsumiert, tut es das auf Kosten anderer und bringt das System ins Ungleichgewicht. Ein Argument, mit dem kürzlich auch das US-Finanzamt und der Internationale Währungsfonds Deutschland öffentlich kritisierten.
