Am innerdeutschen Flüchtlingsgipfel haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer am späten Donnerstagabend auf finanzielle Hilfen bei der Übernahme von Flüchtlingen geeinigt.
670 Euro pro Flüchtling
Konkret gibt es ab dem nächsten Jahr 670 Euro pro Flüchtling und Monat, wie SRF-Korrespondent Peter Vögeli sagt. Der Bund nimmt Ländern und Gemeinden damit Milliarden-Lasten ab. Er stockt seine Finanzhilfe auf gut vier Milliarden Euro auf – statt der vorher geplanten drei Milliarden.
Die Kehrseite: Mehr Härte gegen Menschen, die kaum Chance auf Asyl haben. Denn Merkel und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer verständigten sich auch auf Verschärfungen im Asylrecht.
Sachleistungen statt Geld
Unter anderem sollen die Westbalkan-Länder Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere «sichere Herkunftsländer» eingestuft werden. Asylbewerber aus diesen Staaten könnten dann schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden.
Geldleistungen für Asylbewerber sollen künftig nur noch einen Monat im Voraus bezahlt werden. Und in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Flüchtlinge möglichst nur noch Sachleistungen erhalten.
Optimistische Annahmen getroffen
Laut Vögeli operiert die deutsche Regierung bei dieser Einigung mit optimistischen Annahmen: Sie rechnet mit einem durchschnittlichen Asylverfahren von 5 Monaten. Tatsächlich dauere dies aber 5,3 Monate. Weiter geht die Bundesregierung von 800'000 Asylanträgen im Jahr aus.
Bundesgeld stellt nicht alle zufrieden
Merkel lobte die «gemeinsame Kraftanstrengung» in der Flüchtlingspolitik. Die Ministerpräsidenten hatten die Kanzlerin wegen der Flüchtlingskrise teilweise stark kritisiert. Einige sind mit dem Resultat des innerdeutschen Gipfels auch nur teilweise zufrieden.
So erklärte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): «Das Paket enthält Licht und Schatten». Die Finanzzusagen seien «ein Schritt in die richtige Richtung», aber nicht ausreichend. Die pauschale Einstufung der Westbalkan-Länder als «sichere Herkunftsstaaten» lehnt Ramelow ab.
