Es waren offenbar regierungskritische Äusserungen von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, welche das Fass zum Überlaufen brachten. Daraufhin soll Frankreichs Premierminister Manuel Valls den Rücktritt seiner Regierung eingereicht haben.
Staatschef François Hollande beauftragte Valls umgehend, eine neue Regierung zu bilden. Die neue Regierungsmannschaft soll am Dienstag vorgestellt werden, wie der Elysée-Palast mitteilte.
Hollandes Doppelstrategie gescheitert
Bisher hatte Hollande vergeblich versucht, die verschiedenen Strömungen innerhalb der sozialistischen Bewegung in die Regieurng einzubinden, erklärt SRF-Korrespondent Michael Gerber. Nämlich die eher sozial-liberale, reformistische Bewegung um Manuel Valls und die eher europa-kritische und spar-kritische Strömung um Arnaud Montebourg. «Doch diese Doppelstrategie ist gescheitert.»
François Hollande steht mit dem Rücken zur Wand.
Es sei aber nicht anzunehmen, dass Montebourg klein beigeben werde, schätzt Gerber. «Im Gegenteil: Montebourg dürfte versucht sein, jetzt die zersplitterte Opposition hinter sich zu scharen und eine schlagkräftige neue Bewegung zu bilden.»
In seinen zwei Jahren Amtszeit regt sich gegen Hollande bereits viel interner Widerstand. Die Regierung musste der Präsident bereits dreimal umbilden. «François Hollande steht mit dem Rücken zur Wand», sagt Gerber. Und bald stehen Budget- und Spardebatten im Parlament an. «Hollande steht in politischen Belangen ein stürmischer Herbst bevor.»
Wirtschaftsminister kritisiert Sparpolitik
Montebourg hatte am Wochenende eine Abkehr von der Sparpolitik in Frankreich gefordert. «Es gibt immer eine Alternative», sagte der 51-Jährige der Zeitung «Le Monde». Politische Entscheidungen seien nicht starr. Aus seiner Sicht sollte Europa mehr Gewicht auf eine Wachstumspolitik legen.
Er kritisierte dabei auch, Deutschland habe unter Kanzlerin Angela Merkel einen solchen Sparkurs ganz Europa aufgezwungen. Von Präsident Hollande forderte Montebourg deswegen ein energischeres Auftreten gegenüber der deutschen Regierung.
Aus dem Umfeld von Valls verlautete am Wochenende, der dem linken Lager der Sozialisten angehörende Wirtschaftsminister habe damit «eine gelbe Linie überschritten».
Valls ist es in den knapp fünf Monaten im Amt nicht gelungen, ein Rezept gegen die hartnäckige Arbeitslosigkeit in der zweitgrössten Volkswirtschaft der Euro-Zone zu finden. Auch die Sanierung der Staatsfinanzen kommt nicht wie vorgesehen voran.
Wirtschaftswachstum stockt
Vergangene Woche hatte die Regierung durchblicken lassen, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr mit 0,5 Prozent nur halb so stark zulegen werde wie bislang angenommen.
Nach Angaben von Finanzminister Michel Sapin ist es zudem unwahrscheinlich, dass es 2015 zu einem Wachstum von deutlich mehr als einem Prozent reichen werde. Bislang waren 1,7 Prozent veranschlagt worden.
Auch die Neuverschuldung wird Sapin zufolge in diesem Jahr wohl über der Vier-Prozent-Marke liegen. Angestrebt wurden bislang 3,8 Prozent, nach 4,2 Prozent im Vorjahr.
