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International Geheimdossier: US-Drohnen dürfen US-Bürger töten

Ein Geheimdokument belegt: Washington hat einen tödlichen Drohnenangriff auf einen amerikanischen Terrorverdächtigen im Ausland gerechtfertigt. Die Offenlegung des Papiers war von Bürgerrechtlern und Medien eingeklagt worden.

Ein Mann redet und gestikuliert
Legende: An seiner Tötung hatte sich der Streit um den Drohneneinsatz entzündet. Der US-Bürger Al-Awlaki im Jemen. Keystone

Die Publikation wurde nach jahrelangem Rechtsstreit erkämpft. Gemäss der nun veröffentlichten Begründung des US-Justizministeriums verstiess der Angriff gegen den Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen im Jahr 2011 nicht gegen die Verfassung. Diese garantiert jedem US-Bürger, der einer Straftat beschuldigt wird, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.

Die Tötung eigener Bürger sei dann gerechtfertigt, wenn sie eine unmittelbare Bedrohung für die USA darstellten und sie nicht zu fassen seien, heisst es in dem Dokument. Al-Awlaki wurden Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Kaida nachgesagt. Durch US-Drohnen kamen mindestens drei weitere US-Bürger ums Leben.

Die Regierung unter Präsident Barack Obama hatte jahrelang versucht, das Papier unter Verschluss zu halten. Es wurde nun nach einer Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU und der «New York Times» öffentlich gemacht. Wichtige Teile des Dokuments sind aber entfernt.

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