Die Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die US-Blockade der seit fünf Jahren überfälligen Stimmrechtsreform scharf kritisiert.
«Wir sind weiter zutiefst enttäuscht über die anhaltenden Verzögerungen bei der Umsetzung der IWF-Quotenreform von 2010», erklärte der Lenkungsausschuss (IMFC) in seinem Abschlusspapier bei der Jahrestagung in der peruanischen Hauptstadt Lima. Die Finanzminister und Notenbankchefs forderten die USA als grössten Anteilseigner des IWF auf, die 2010 vereinbarten Reformen so «früh wie möglich» zu ratifizieren.
Lagarde: USA sollen endlich ratifizieren
IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, sie hoffe, dass die USA bis Jahresende die Reform endlich ratifizieren. Eine Zwischenlösung sei kein Ersatz. Nach Angaben des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble hat sein US-Amtskollege Jack Lew zugesagt, «sich ganz stark zu engagieren, um es jetzt doch endlich zu erreichen im amerikanischen Kongress».
Bei der Quotenreform geht es um die Neuordnung der Stimmrechte und Quotenanteile zugunsten aufstrebender Volkswirtschaften wie China und Brasilien. Sie sollen damit mehr Einfluss beim IWF erhalten - entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung. Bisher aber scheiterte die Umsetzung der Quotenreform allein an den USA.
Finanz-Sicherheitsnetz in der Schwebe
Der IMFC forderte die IWF-Spitze auf, die Arbeiten an einer Zwischenlösung abzuschliessen. Dabei geht es im Kern darum, die Stimmanteile wichtiger Schwellenländer im Vorgriff auf die eigentliche Reform zumindest in begrenztem Umfang anzuheben.
Angesichts der inzwischen eingetrübten Aussichten für die Weltwirtschaft gibt es beim IWF Überlegungen, inwieweit das globale finanzielle Sicherheitsnetz noch angemessen ausgestaltet ist. Sollte dieses ausgebaut werden müssen, hätte dies Auswirkungen auf die Höhe der Ressourcen des IWF. Dafür wiederum ist die Umsetzung der IWF-Quotenreform von erheblicher Bedeutung.
Keine «Panik-Parolen» in Lima
Der Chef der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann sagte mit Blick auf die eingetrübten Wachstumsaussichten für die Weltwirtschaft, «der konjunkturelle Himmel» sei nicht ganz so düster, wie teils geschildert. Zwar sei klar, dass die Abwärtsrisiken zugenommen hätten. Auch sei ein nochmals langsameres Wachstum der chinesischen Wirtschaft möglich. Aber die meisten entwickelten Volkswirtschaften setzten ihre wirtschaftliche Erholung fort.
Schäuble sagte mit Blick auf die Probleme in wichtigen Schwellenländern wie Brasilien, niemand habe während der Jahrestagung in Lima «Panik-Parolen» verbreitet.
Weltbank-Milliarden für Klimaschutz
Bei dem ersten Jahrestreffen der globalen Finanzelite in Peru gab es mehrere hoffnungsvolle Signale für eine deutliche Erhöhung der Klimaschutzmittel. Die Weltbank will künftig bis zu 29 Milliarden Dollar (25,7 Mrd. Euro) pro Jahr zur Verfügung stellen. Wie Präsident Jim Yong Kim mitteilte, könnten bis 2020 dann 28 Prozent aller Projekte der Institution dem Klimaschutz gewidmet sein.
Bisher werden hierfür 10,3 Milliarden Dollar pro Jahr an direkten Hilfen zur Verfügung gestellt. Diese Summe solle bis 2020 auf 16 Milliarden steigen, zusammen mit 13 Milliarden Dollar für von der Weltbank kofinanzierte Projekte käme man auf 29 Milliarden Dollar. Damit soll Ländern bei der Anpassung an Klimafolgen, etwa Schutz gegen Überschwemmungen geholfen werden - und der Ausbau von Solar- und Windenergie forciert werden.
