Migranten und Flüchtlingen können aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt werden. Das griechische Parlament hat ein Gesetz mit den nötigen Vorgaben zur Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei mit klarer Mehrheit verabschiedet: 169 Abgeordnete votierten dafür, 107 dagegen. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit.
Rückführungen beginnen am Montag
Mit dem neuen Gesetz werden die Richtlinien der EU zu Asylrecht und sicheren Drittstaaten von Griechenland übernommen. Das ist Voraussetzung dafür, dass Migranten und Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können. Nach dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt soll von Montag an die Rückführung beginnen.
Das Gesetz ist nach den Worten des griechischen Migrationsministers Ioannis Mouzalas zwar «nicht die Lösung». Es sei aber «ein Instrument», das zu einer Lösung der Flüchtlingskrise beitragen könnte, sagte Mouzalas in der Debatte.
Die Übereinkunft sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt haben, zwangsweise zurückgebracht werden können. Vorher haben die Menschen jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland. Zahlreiche Migranten und Flüchtlinge wollen nicht in die Türkei gehen. Die Sicherheitsbehörden befürchten, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte.
Die Vorbereitungen für den Start der Flüchtlingsrückführungen aus Griechenland in die Türkei kommen nach Angaben der EU-Kommission gut voran. Es seien 40 Experten aus den Niederlanden in Griechenland eingetroffen, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.
Möglicherweise eine dreistellige Zahl
Keine Angaben gab es zur Anzahl der Menschen, die am Montag in die Türkei zurückgeschickt werden sollen. Auch nicht zur Anzahl der Syrer, die gleichzeitig von der Türkei in EU-Staaten gebracht werden sollen. Ziel sei es, Flüchtlinge direkt von den griechischen Inseln in die Türkei zurückzubringen. Die aus der Türkei auf EU-Staaten zu verteilenden Syrer sollen per Flugzeug transportiert werden.
«Gehen Sie mal davon aus, dass eine nicht unerhebliche dreistellige Anzahl von Flüchtlingen am Montag zurückgeführt wird», sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums. Das betreffe nicht nur Syrer, sondern Menschen verschiedener Nationalitäten.
Menschenrechtsorganisationen sehen die Vereinbarung äusserst kritisch. Nach einem Bericht von Amnesty International soll die Türkei in den vergangenen Wochen massenhaft Flüchtlinge aus Syrien in das Bürgerkriegsland abgeschoben haben.
