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International Hongkongs Verwaltungschef will härter durchgreifen

In Hongkong kam es erneut zu heftigen Ausschreitungen, bei denen Demonstranten das Regierungsgebäude stürmen. Nun deutet Verwaltungschef Leung Chung Ying erstmals an, kompromisslos gegen die Demokratie-Bewegung vorzugehen.

In Hongkong ist es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen. Hunderte Studenten versuchten den Hauptsitz der Regierung zu besetzen. Die Polizisten gingen mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Protestierenden vor.

Es kam zu Handgemengen, Chaos brach aus. Nach Polizeiangaben wurden mindestens 40 Personen bei den Zusammenstössen festgenommen. Mehr als 40 Menschen wurden laut Medien verletzt. Darunter sind nach amtlichen Angaben auch vier Polizisten.

Kritik an Peking wird salonfähig

SRF-Korrespondent Pascal Nufer erklärt den Zeitpunkt der neuen Unruhen mit einer Polizeiaktion der letzten Woche. Die Ordnungskräfte hatten eines der grossen Protestcamps gewaltsam geräumt.

«Nun sind die Demonstranten offenbar so weit gegangen, dass sie selber zu Gewalt greifen», so Nufer. Die Demonstranten hätten einen Strategiewechsel vollzogen, nachdem die Regierung keiner ihrer Forderungen nachgekommen sei.

Auch wenn klar sei, dass die Protestbewegung punkto Demokratie nichts erreicht habe, so dürfe man doch nicht vergessen: «Eine ganze Generation wird jetzt richtiggehend politisiert.» Es sei in Hongkong salonfähig geworden, sich lautstark gegen Peking auszusprechen, sagt Nufer.

Verwaltungschef: «Ohne zögern das Gesetz durchsetzen»

Verwaltungschef Leung Chun Ying hat nach der Ausschreitung erstmals eine kompromisslose Niederschlagung der «illegalen» Demokratie-Bewegung angedeutet. Die Polizei werde «von nun an ohne Zögern das Gesetz durchsetzen», so Leung. Die Rufe nach einer Räumung der Protestlager würden immer lauter und der Druck auf die Behörden steige.

Die Strassenproteste seien nicht nur gesetzeswidrig, «sie werden auch vergeblich sein», so Leung. Eine Fortführung der Revolte sei für die Behörden «nicht hinnehmbar».

Studentenführer Alex Chow bezeichnete die Protestaktion dennoch als Erfolg. Das Regierungsviertel sei «lahmgelegt worden». Damit habe man seine Ziele zumindest teilweise erreicht.

Kampf für freie Auswahl des Verwaltungsschefs

Die von Studenten angeführte Bewegung verlangt eine freie Auswahl von Kandidaten für die 2017 anstehende Wahl des Hongkonger Verwaltungschefs. Sie fordert die demokratischen Rechte und Freiheiten ein, die den Hongkonger Bürgern von der kommunistischen Regierung in Peking zugesagt worden waren. Auf dem Höhepunkt der Proteste hatten bis zu 100'000 Menschen in Hongkong für mehr Demokratie demonstriert.

Die frühere britische Kronkolonie wurde 1997 an die Volksrepublik China zurückgegeben. Seitdem ist sie unter dem Motto «ein Land – zwei Systeme» eine Sonderwirtschaftszone. Für 2017 hat die Führung in Peking den Bürgern Hongkongs erstmals freie Wahlen zugesagt.

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