Europa bleibt beim Umgang mit Mittelmeer-Flüchtlingen uneins. «Wir müssen uns hinsetzen und diskutieren, wie wir Verantwortung und Solidarität in konkrete Taten umsetzen wollen», fasste EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine Diskussion der EU-Innenminister in Mailand zusammen.
«Wir können mit diesem Problem nicht alleine fertig werden», betonte auch Italiens Innenminister Angelino Alfano. Italien fordert von Europa mehr Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Asylanträge überprüfen
«Natürlich reden wir alle über Solidarität in Europa», sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière. «Aber viele meinen etwas anderes darunter.»
Gleichzeitig mahnte er Italien, Flüchtlinge nicht einfach nach Deutschland und in andere Staaten weiterziehen zu lassen. Laut EU-Recht ist das Land, in dem jemand ankommt, für die Prüfung eines Asylantrags zuständig.
Der schwedische Einwanderungsminister Tobias Billström pflichtete de Maizière bei. «Obwohl Italien grossartige Arbeit macht bei der Rettung von Leben im Mittelmeer, enden viele Menschen, die an italienischen Küsten ankommen, in Ländern wie Schweden und Deutschland.»
So hätten die beiden Länder zwei Drittel aller Asylbewerber aus Syrien aufgenommen, obwohl viele von ihnen über das Mittelmeer nach Europa gelangt seien.
Mehr Ressourcen für Frontex
Italien verlangt auch mehr Hilfe bei der Seenotrettung. Das italienische Programm «Mare Nostrum» (Unser Meer) solle nach und nach die EU-Grenzagentur Frontex übernehmen. In diesem Jahr haben nach offiziellen Angaben bereits etwa 70'000 Flüchtlinge die Küsten Italiens erreicht.
De Maizière räumte zwar ein: «Es kann nicht dauerhaft Aufgabe der italienischen Marine sein, Flüchtlinge aufzunehmen.» Doch Frontex mit seinen «bescheidenen Mitteln» könne nicht die Aufgaben der italienischen Marine übernehmen. Alfano forderte, die EU-Staaten müssten mehr Ressourcen für Frontex bereitstellen.
