Der langjährige luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker hat am Abend seinen Rücktritt bekanntgegeben. Er werde ihn am Donnerstagmorgen offiziell einreichen, kündigte Juncker an.
Er wolle dem Grossherzog eine Neuwahl vorschlagen, sagte der dienstälteste Regierungschef in der EU. Juncker stand seit 1995 an der Spitze der luxemburgischen Regierung und leitete acht Jahre lang bis Anfang 2013 die Eurogruppe.
Fehler ja, Gesetzesverstösse nein
Juncker geriet wegen einer Geheimdienstaffäre in Bedrängnis und büsste am Mittwoch den sozialistischen Koalitionspartner ein. Die Sozialisten beantragten eine Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen. Daraufhin entschloss sich Juncker zum Rücktritt.
Er wies zuvor in der Parlamentssitzung die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Die Beaufsichtigung des Geheimdienstes habe nicht zu seinen «Prioritäten» gezählt, sagte Juncker in seiner Verteidigungsrede. Er räumte Fehler ein, Gesetzesverstösse könne er aber nicht erkennen.
«Junckers Verantwortung unzweifelhaft»
Die Untersuchungskommission des Parlaments kam in ihrem Abschlussbericht hingegen zu der Einschätzung, der langjährige Regierungschef habe seine Aufsichtspflicht vernachlässigt. Damit sei die «politische Verantwortung des Regierungschefs unzweifelhaft» bewiesen.
Juncker war 2007 selbst Opfer der Machenschaften des von ihm kontrollierten Geheimdienstes geworden: Der damalige Geheimdienstchef Marco Mille zeichnete mit einer verwanzten Uhr ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten auf.
Die Neuwahlen werden voraussichtlich am 13. oder 20. November stattfinden. Möglicher christilich-sozialer Spitzenkandidat ist: Jean-Claude Juncker.
