Julia Timoschenko muss vorerst in der Ukraine im Gefängnis bleiben. Das Parlament hat sechs Gesetzentwürfe zur Freilassung der
früheren Ministerpräsidentin und anderer Oppositionspolitiker abgeschmettert.
Die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch lehnte eine Freilassung Timoschenkos ab. Das Sondergesetz hätte auch die medizinische Behandlung Timoschenkos in Deutschland regeln sollen. Damit hat die Ukraine die von langer Hand geplanten Vorbereitungen für für ein sogenanntes Assoziierungsabkommen mit der EU verhindert.
Russland drohte der Ukraine
Der Abschluss des Abkommens wäre ein erster Schritt für die Ukraine in Richtung einer EU-Mitgliedschaft gewesen. Die EU wollte dieses Ende November unterzeichnen.
Die Oppositionspolitiker werfen Janukowitsch vor, anstelle einer Annäherung an den Westen und die EU den Schulterschluss mit Russland zu suchen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Kiew mit Strafmassnahmen gedroht, sollte das Land ein Assoziierungsabkommen mit Brüssel abschliessen.
«Im Moment gibt es keine Anzeichen, dass Timoschenko noch frei kommen könnte», sagt Peter Gysling, SRF-Korrespondent in Moskau. Die ukrainische Regierungspartei und der Präsident fürchteten sich vor Timoschenko, deshalb seien sie auch gegen ihre Freilassung.
Trotzdem gebe es gewisse Möglichkeiten, dass sich noch etwas bewegen könnte. Möglicherweise komme das Abkommen bis zum Gipfeltreffen in Vilnius Ende Monat doch noch zustande, so Gysling. Auch ohne Freilassung Timoschenkos. Die Entscheidung über ein Abkommen mit der EU falle erst zu diesem Zeitpunkt.
«Janukowitsch in der Zwickmühle»
SRF-Korrespondent Christof Franzen: «Der ukrainische Präsident Janukowitsch bleibt in der Zwickmühle. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet eine Annäherung an die EU. Der Präsident hingegen fürchtet sich vor möglichen Strafmassnahmen von Russlands»
«Nach dem heutigen Tag ist die so gennante östliche Partnerschaft der EU in Frage gestellt», analysiert SRF-Korrespondent Jonas Projer. Das Projekt, frühere Sowjet-Staaten wie die Ukraine, Georgien oder Moldavien schrittweise an die EU heranzuführen, komme nicht voran.
