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International Münchner Sicherheitskonferenz wird zum Krisentreffen

In München hat die 50. Sicherheitskonferenz begonnen. Bis am Sonntag beraten hochrangige Politiker und Experten über internationale Krisen. Der erbitterte Machtkampf in der Ukraine wird am Samstag einer der Schwerpunkte des Treffens sein.

Zum 50. Mal ist München Treffpunkt zahlreicher Staats- und Regierungschefs, Top-Militärs, Wissenschaftler und Manager. Bis Sonntag diskutieren sie in kleinen und grossen Runden, öffentlich oder vertraulich im Hotel «Bayerischer Hof» über internationale Krisen.

Die Themen der Sicherheitskonferenz: Machtkampf in der Ukraine, Bürgerkrieg in Syrien, Atom-Streit mit dem Iran, die Nahost-Friedensbemühungen, der NSA-Abhörskandal und die Sicherheit im Internet.

Insgesamt werden rund 20 Staats- und Regierungschefs sowie mindestens 50 Aussen- und Verteidigungsminister erwartet. Mehr als 90 Regierungsdelegationen sind zu Gast in München. Am Samstag wird auch der Schweizer Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalter anwesend sein.

Gauck will stärkere Rolle Deutschlands

Kommen sollte ebenfalls Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, einer der wichtigen Oppositionsführer im ukrainischen Machtkampf. Zudem schickte US-Präsident Barack Obama seine Sicherheitsberaterin Susan Rice und Verteidigungsminister Chuck Hagel. Sie sollten bei denjenigen Partnern verlorenes Vertrauen wieder zurückgewinnen, die der US-Geheimdienst NSA ausgespäht hatte. Aus Russland sollte Aussenminister Sergej Lawrow kommen.

Die Sicherheitskonferenz begann mit deutlichen Worten des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Er forderte ein Ende der Zurückhaltung in der deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik. «Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen», sagte er.

Grosseinsatz für die Polizei

Die Münchner Polizei ist mit 3100 Beamten im Einsatz. Teile der Innenstadt ums Tagungshotel sind abgeriegelt. Am Samstag sind Demonstrationen von Gegnern der Konferenz geplant. Die Polizei rechnet mit bis zu 5000 Protestierenden.

Die Initiative «Kooperation für den Frieden» veröffentlichte einen Aufruf zu Protesten: «100 Jahre Beginn Erster Weltkrieg, 75 Jahre Beginn Zweiter Weltkrieg, 50 Jahre Sicherheitskonferenz in München: Die Sicherheitskonferenz steht für Kriegspolitik.»

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