International - Nato-Chef kritisiert Putin scharf

Dicke Luft im Vorfeld des G20-Gipfels. Jens Stoltenberg hat den russischen Präsidenten direkt für die Eskalation der Lage in der Ostukraine verantwortlich gemacht. Auch die zivile Luftfahrt sei wegen russischer Jets gefährdet. Mit seiner Kritik steht er nicht alleine da.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise scharf kritisiert. Putin habe das Aufflammen des Konflikts «auf jeden Fall befördert» und «klar die Vereinbarungen zur Waffenruhe gebrochen» sowie «erneut die Integrität der Ukraine verletzt», sagte der Norweger.

Jens Stoltenberg sieht die Integrität der Ukraine durch Russland verletzt.

Keystone

Russische Flieger bereiten Sorgen

Die Nato habe in den vergangenen Tagen beobachtet, dass Russland erneut Waffen, Ausrüstung, Artillerie, Panzer und Raketen über die Grenze in die Ukraine gebracht habe, sagte Stoltenberg in einem Interview mit der «Bild»-Zeitung.

Putin gefährde zudem den zivilen Luftverkehr, denn seine Kampfjets flögen ohne Transpondercodes und kommunizierten nicht mit der Flugsicherung. «Nato-Flugzeuge haben in diesem Jahr schon mehr als 100 Mal russische Flieger abgefangen – mehr als drei Mal so viel wie 2013.»

Der britische Premierminister David Cameron drohte Russland nun wegen der anhaltenden Spannungen in der Ukraine mit einer Verschärfung der Strafmassnahmen. Das Verhalten Russlands im umkämpften Osten der Ukraine sei inakzeptabel, sagte Cameron im australischen Canberra.

G20-Gipfel: Putin will Sanktionen nicht ansprechen

Wladimir Putin hat unterdessen die Sanktionen des Westens gegen sein Land in der Ukraine-Krise als Verstoss gegen das Völkerrecht und schädlich für die Weltwirtschaft kritisiert. Zwar spüre Russland die Folgen der Strafmassnahmen, sagte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Tass vor Beginn des G20-Gipfels. Allerdings beeinträchtigten die Sanktionen auch die Weltwirtschaft. Er werde das Thema beim G20-Gipfel in Australien aber nicht ansprechen, weil das nichts bringe, sagte Putin. Auf die Ukraine selbst wurde Putin in dem Interview nicht angesprochen.

Gasstreit: Kiew will EU-Hilfe

Bei den Verhandlungen mit Russland über Gaslieferungen im Sommer 2015 hofft die Ukraine auf EU-Unterstützung. Brüssel hatte bereits an Verhandlungen über ein sogenanntes Winterpaket zwischen der Ukraine und Russland teilgenommen. Die Länder einigten sich dabei auf Lieferungen gegen Vorkasse bis März und eine Rückzahlung der ukrainischen Schulden.

Der russische Präsident kritisierte die Kontensperrungen, Einreisebeschränkungen und Zugangsbeschränkungen russischer Unternehmen zu westlichen Finanzmärkten. Nur die Vereinten Nationen hätten das Recht, so etwas zu veranlassen. Zudem verletzten die USA mit den Massnahmen auch das von ihnen initiierte Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (Gatt).

Die Sanktionen und die fallenden Ölpreise hinterliessen ihre Spuren in der russischen Wirtschaft. «Aber unsere Reserven sind gross genug und stellen sicher, dass wir unsere sozialen Verpflichtungen einhalten können», sagte Putin.

Staatliche Hilfe für Energiekonzern?

Er schloss nicht aus, dass der staatlich kontrollierte Energiekonzern Rosneft Geld aus dem staatlichen Wohlfahrtsfonds erhalten könnte, der zur Stabilisierung des Rentensystems eingerichtet wurde. Rosneft ist von den Sanktionen betroffen und schreibt wegen des gesunkenen Ölpreises und des Rubel-Verfalls kaum noch Gewinn. Der Konzern hat die Regierung um Hilfen in Höhe von zwei Milliarden Rubel gebeten. Er schliesse nicht aus, dass Rosneft nach einer genauen Analyse der Bedürfnisse des Unternehmens, «das wir sehr wertschätzen», Unterstützung

erhalte, sagte Putin.