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International Neue tunesische Regierung soll für Stabilität sorgen

Der designierte tunesische Ministerpräsident Ali Larayedh hat eine neue Regierung zusammengestellt. Sie besteht auf wichtigen Posten aus politisch unabhängigen Experten. Sie sollen wieder Stabilität ins Land bringen.

Larayedh übergab Präsident Moncef Marzouki ein Dokument zur Zusammensetzung des Kabinetts sowie eine «Zusammenfassung des Regierungsprogramms». Das sagte der bisherige Innenminister im tunesischen Fernsehen.

Der Einigung zwischen den Islamisten und ihren weltlichen Koalitonspartnern waren mehrwöchige zähe Verhandlungen vorausgegangen. Schlüsselministerien wie die für Innen-, Justiz- und Aussenpolitik werden künftig von parteilosen Experten geleitet.

Spannungen halten seit Monaten an

Hintergrund der Regierungsneubildung sind die seit Monaten anhaltenden Spannungen im Ursprungsland des Arabischen Frühlings. Sie waren Anfang Februar nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd durch islamistische Extremisten eskaliert.

Tausende Menschen gingen daraufhin auf die Strasse, um gegen die von der Ennahda-Partei geführte Regierung zu demonstrieren. Beteiligt an ihr sind auch die Mitte-Links-Partei CPR um Staatspräsident Marzouki und die sozialdemokratische Partei Ettakatol von Mustapha Ben Jaâfar. Letzterer leitet die Verfassunggebende Versammlung.

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