Nach der harschen Reaktion von Angela Merkel auf die vermutete Überwachung ihres Handys durch den amerikanischen Geheimdienst hat von der US-Regierung niemand Stellung bezogen. Das Verteidigungsministerium publizierte aber im Internet ein langes Interview mit General Keith Alexander, dem Chef der NSA. Auch er ging nicht auf die neusten Enthüllungen ein. Aber der Zeitpunkt der Publikation ist wohl kaum zufällig.
Alexander verteidigt die Abhörprogramme als nötig im Kampf gegen den Terrorismus. Und er schickt eine Botschaft ans Ausland. «Wir schützen damit nicht nur die USA vor Angriffen. Unsere Programme helfen unseren Verbündeten sogar mehr als sie uns helfen.» Von 54 mit Terror verbundenen Ereignissen, die ins Überwachungsnetz geraten seien, seien 41 aus Übersee gewesen, 25 davon in Europa.
70 Millionen Daten aus Frankreich
Die 70 Millionen Telefondaten, die die NSA in Frankreich gesammelt haben, hätten nichts mit der Bespitzelung von Franzosen zu tun. Er rechnet vor, wie viele französisch sprechende Analysten dazu benötigt würden. «Rund 100'000 Leute, nur für Frankreich.» Und das, um einen Verbündeten zu überwachen, das sei absurd. Die NSA habe nicht Daten gesammelt, um Frankreich abzuhören. Die Reporter hätten alles falsch verstanden.
Er mache sich Sorgen, dass die Enthüllungen Snowdens dem Land und seinen Verbündeten grossen Schaden zufügen würden, sagte der Direktor der NSA. Es brauche die US-Geheimdienste, denn nur sie könnten wirksam gegen Terror vorgehen. «Wir werden jetzt kritisiert wegen den Zeitungsberichten, aber Tatsache ist: Wir machen es besser als alle anderen Länder», sagt er.
Gegen Abhörprogramme
Keith Alexander sage das nur, weil er unter Druck stehe, sagt hingegen Nate Cardozo von der Electronic Fronteer Foundation. Die Organisation führt mehrere Prozesse gegen die US-Geheimdienste wegen der Abhörprogramme. Die US-Regierung sei in grosse Verlegenheit geraten, weil ihre Taten ans Licht gebracht worden seien. Die Sicherheit sei aber dadurch nicht gefährdet zu gefährden. Die Enthüllungen Snowdens liefern der Organisation Beweise in ihrem Bestreben, die Aktivitäten der Geheimdienste über die Gerichte einzuschränken.
Einzelne Kongressmitglieder versuchen dies auf politischer Ebene zu erreichen. Der Präsident der Justizkommission im Senat hat ein Gesetz vorgeschlagen, das die Telefondaten-Sammelaktionen der NSA beenden würde. Bisher war es unwahrscheinlich, dafür eine Mehrheit zu erhalten. Mit jeder weiteren Enthüllung steigt aber das Unbehagen über die weitreichende Überwachung durch die US-Geheimdienste auch in den USA selbst.
