Die Spionageaffäre um den amerikanischen und deutschen Nachrichtendienst zieht immer weitere Kreise. Laut Informationen der «Süddeutschen Zeitung», «NDR» und «WDR» missbrauchte der US-Nachrichtendienst NSA die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes BND in Bad Aibling zum Ausspähen des französischen Präsidentenpalastes, hochrangiger Beamter des französischen Aussenministeriums sowie der EU-Kommission in Brüssel.
Bereits vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuhorchen.
Demnach war dem BND schon seit längerem bekannt, dass von den Amerikanern vorgegebene Suchmerkmale für die Überwachung des Datenverkehrs – etwa IP-Adressen von Computern oder Namen – gegen deutsche oder europäische Interessen verstiessen. Wie sich inzwischen herausstellte, wusste auch das Kanzleramt seit Jahren – in detaillierter Form seit März – von rechtswidrigen Spähversuchen des US-Dienstes.
Die Bundeskanzlerin soll sich entschuldigen
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner reagierte empört auf die neuen Informationen über Spionage gegen Frankreichs Regierung und EU-Institutionen. «Die BND-Affäre sprengt alle Massstäbe», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Offenbar ist nichts und niemand vor dem Bundesnachrichtendienst sicher. Bundeskanzlerin Merkel muss die Aufklärung umgehend zur Chefsache machen und sich bei unseren europäischen Partnern entschuldigen», so Lindner.
Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage der Amerikaner wurden den Medienberichten zufolge bisher nur vereinzelt gefunden. Das Kanzleramt übermittelte dem Parlament inzwischen wichtige interne BND-Unterlagen zu der Affäre.
