Knapp fünf Wochen nach dem Schulmassaker in Newtown mit 27 Toten hat US-Präsident Barack Obama konkrete Pläne zur Eindämmung der Waffengewalt vorgelegt. «Wir können das nicht noch länger aufschieben», sagte Obama. «An jedem Tag, an dem wir nicht handeln, sterben weitere Menschen durch Schusswaffen.»
Der Präsident, der sich schon am Tattag auch angesichts der 20 erschossenen Primarschüler mit Tränen in den Augen tief bestürzt gezeigt hatte, will unter anderem Waffenkäufer künftig vorab überprüfen lassen und den Verkauf von Sturmgewehren verbieten.
Insgesamt legte Obama eine lange Liste seiner Vorhaben vor, für die er zum Teil aber die Zustimmung des Kongresses braucht. Der Präsident unterzeichnete ausserdem 23 Verordnungen mit Sofortmassnahmen gegen die Waffengewalt.
Ein Alltagsproblem
Obama erinnerte daran, dass Waffengewalt ein Alltagsproblem in den USA sei, das über Tragödien wie in Newtown hinausgehe. Seit dem Amoklauf vor einem Monat seien mehr als 900 Menschen in den USA erschossen worden, sagte er. In den USA besitzen Privatleute nach Schätzungen der Behörden mehr als 300 Millionen Waffen.
«Der Kongress muss handeln», sagte Obama, als er die von einer Arbeitsgruppe um Vizepräsident Joe Biden erstellten Pläne präsentierte. Beim emotionalen Auftritt waren auch Kinder anwesend, die dem Präsidenten nach dem Amoklauf geschrieben hatten. Zu Beginn seiner Rede las Obama aus ihren Briefen vor.
Bei der Bluttat an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown waren am 14. Dezember 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen worden. Im Sommer hatte ein Amokläufer in einem Kino im Bundesstaat Colorado zwölf Menschen getötet. In beiden Fällen hatten die Täter halbautomatische Sturmgewehre dabei, die besonders viele Schüsse in kurzer Zeit abgeben können.
Der Präsident verlangt vom Kongress die Neuauflage des 2004 ausgelaufenen Verbots von Sturmgewehren sowie ein Verkaufsverbot für Magazine mit mehr als zehn Patronen. Ausserdem müsse es endlich eine «universelle» Überprüfung der Vorgeschichte von Waffenkäufern geben. «Wenn auch nur ein Leben gerettet werden kann, haben wir die Pflicht, es zu versuchen», sagte Obama.
Widerstand der NRA
Sollte Obamas Plan vollständig umgesetzt werden, wäre es die bedeutendste Reform des US-Waffenrechts seit Jahrzehnten. Viele der Änderungen bedürfen aber der Zustimmung durch den Kongress, wo sich die Republikaner Einschränkungen beim Waffenrecht traditionell widersetzen. Die mächtige Waffenlobby NRA läuft Sturm gegen die geplante Verschärfung der Gesetze.
Mit den Dekreten, die Obama ohne das Parlament in Kraft setzen konnte, sollen unter anderem Daten für die Überprüfung von Waffenkäufern besser verfügbar werden. Ausserdem zielen die Verordnungen auf eine bessere Behandlung von psychischen Erkrankungen ab.
Recht auf Waffe soll bleiben
Weiterhin plant der Präsident eine nationale Aufklärungskampagne für einen verantwortungsvollen Umgang mit Schusswaffen. Die Gesundheitsbehörde CDC soll eine grossangelegte Studie über die Ursachen der Waffengewalt starten.
Am in der Verfassung festgeschriebenen Recht auf Waffenbesitz will der Präsident aber nicht grundsätzlich rütteln. «Wie die meisten Amerikaner glaube ich, dass der zweite Zusatzartikel ein Recht auf Waffenbesitz garantiert», sagte er.
