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International «Obama wird keine lahme Ente sein»

US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation ein ambitioniertes Programm für seine zweite Amtszeit präsentiert. Trotzdem liess er wichtige Punkte offen, sagt USA-Kenner Malte Lehming.

SRF: Wie hat Barack Obama gewirkt?

Malte Lehming

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Lehming leitet seit 2005 die Meinungsseite beim Berliner «Tagesspiegel». Von Ende 2000 bis 2005 war er Chef des Washingtoner Büros der Zeitung.

Malte Lehming: Er war selbstbewusst und etwas kämpferisch. Er war ambitioniert. Insgesamt sehr überzeugend. Er ist natürlich ein guter Redner und hat viele emotionale Elemente in seiner Ansprache gehabt. Besonders als es um die Verschärfung des Waffenrechts ging, denn es waren auch viele Angehörige von Opfern des Amoklaufs von Newtown anwesend. Es war eine sehr ambitionierte Rede. Sie entschärft den Verdacht, Obama werde in seiner zweiten Amtszeit eine lahme Ente sein, die nicht mehr viel bewirkt.

Was haben Sie Neues gehört?

Neu ist die Politik der Waffenverschärfung, ausgelöst durch das Massaker an der Grundschule in Newtown. Neu ist auch das angestrebte Freihandelsabkommen mit den Europäern. Die Verhandlungen sind im Gange. Zudem will er für alle Kinder ab vier Jahren kostenlose Kindergärten anbieten.  

Was verspricht der Präsident noch?

Obama will den Mindestlohn leicht anheben auf 9 Dollar ab Ende 2015. Er möchte elf Millionen illegalen Immigranten einen Weg in die Legalität eröffnen. Er will 50 Milliarden in Infrastrukturprogramme stecken. Wir wissen alle spätestens, wenn Hurrikans auf das Land treffen, wie marode die Infrastruktur in Amerika sein kann. All diese Programme bedeuten: Ein neues Amerika.

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